Wahltag in den Niederlanden

Heute ist Wahltag in den Niederlanden. Obwohl ich im Urlaub dort bin, habe ich vorübergehend Internet, um über den heutigen Wahlausgang und die kommende Regierungsbildung zu schreiben. Dieser Beitrag wird im Laufe des Tages und der frühen Nacht mehrfach aktualisiert.

12. September 2012, 07:15 Uhr: Auch an einem Wahltag ist der Kaffee die erste Tagespriorität. Ohne das schwarze Gold geht gar nichts. Zum fünften mal innerhalb von 10 Jahren gehen die Niederländer wählen, und zwar in der Hoffnung, endlich eine stabile Regierung zu bilden. Die Ausgangssituation ist problematisch. Zwischen der rechtsliberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte und den Sozialdemokraten von Newcomer Diderik Samsom scheint es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu geben. Vor drei Wochen war noch der sozialistische Spitzenkandidat Emile Roemer als Favorit gehandelt worden, aber das habe ich schon damals nicht geglaubt. Wie ich es befürchtet habe, verloren die Sozialisten in den letzten Wochen massiv an Zustimmung, einfach weil niemand linke Experimente mag. Der Sozialdemokrat Samsom legte zwar eine tolle Wahlkampfshow hin, aber inhaltlich legte er sich wenig fest, einfach um sich alle Optionen offenzuhalten. Er möchte nämlich gern regieren, aber beim jetzigen Stand der Prognosen kann er das nur entweder mit Mark Rutte und einer weiteren Partei, oder mit Emile Roemer, wobei dann aber mindestens zwei weitere Partner benötigt werden, was sehr unwahrscheinlich ist. Die Vermutungen nach der letzten Debatte gestern Abend gehen dann auch dahin, dass die rechtsliberalen wie vor zwei Jahren mit einem leichten Vorsprung die Wahlen für sich entscheiden werden. Aber auch sie wären dann auf die fast verhassten Sozialdemokraten angewiesen. Eine andere stabile Mehrheit ist kaum denkbar.

 

08:00 Uhr: Das morgentliche Radioprogramm behandelt fröhlich und unterhaltsam die letzten Aussagen aller Spitzenkandidaten und telefoniert nacheinander mit ihnen. Ausgerechnet mit dem Populisten Geert Wilders wird das längste Interview geführt, und er darf auch seine Schmutzcampagne gegen die Sozialdemokraten im Radio fortsetzen. Gestern bei der Abschlussdebatte hatte Wilders die sozialdemokratische „Partij van de Arbeit“ als „Partij van de Arabieren“, also als Partei der Araber bezeichnet. Die Spitzenkandidaten wirken heute morgen sehr müde. Neben relativ ernsthaften Debatten mussten sie in den letzten Wochen unendlich viele sinnlose Spielchen und andere unpolitische Unterhaltung über sich ergehen lassen. Nicht der Inhalt entscheidet über den Wahlausgang, sondern immer mehr das Auftreten, wie es die ehemalige grüne Spitzenkandidatin, die von mir sehr geschätzte Femke Halsema einmal ausgeführt hat.

 

08:30 Uhr: In den Niederlanden und dem Rest von Europa wartet man mit Spannung auf das urteil des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Stabilitätsmechanismus. Wenn das Urteil tatsächlich um 10 Uhr verkündet wird, wird der Tenor live im niederländischen Radio übertragen. Deutschland gilt als starker Bundesgenosse der jetzigen Regierung Rutte, die hofft, das Bundesverfassungsgericht wird dem ESM nichts in den Weg legen. Rutte und der christdemokratische Regierungspartner Sybrand Buma haben gestern den linken Parteien die Frage gestellt, ob sie in Europa mit den nordischen Staaten und Deutschland gegen die faulen und schlecht wirtschaftenden Eurostaaten unter Führung Frankreichs für die Sparpakete eintreten wollen, oder ob sie mit den südlichen Euroländern mehr Geld ausgeben und Jobs in den Niederlanden gefährden wollen. Es war eine Debatte hart an der Grenze des tolerierbaren, gespickt mit Vorurteilen gegen Südeuropa. Mit diesem Kurs wollen die Rechtsliberalen der Freiheitspartei von Geert Wilders Stimmen abwerben. Experten gehen aber davon aus, dass Wilders einige Sitze mehr erhält, als jetzt in den Prognosen erscheinen, weil viele vorher nicht zugeben, dem Rechtspopulisten ihre Stimme gegeben zu haben.

 

09:30 Uhr: Es ist ein regnerischer Tag, viel kühler als die ganzen letzten 2 Wochen. Die Wahllokale sind seit mehr als einer Stunde geöffnet. Aber derzeit schaut alles nach Karlsruhe. Ich glaube nicht, dass das Bundesverfassungsgericht die europäischen Verträge verbieten und damit der Entdemokratisierung Einhalt gebieten wird. Mehr als eine Tasse Kaffee trinke ich nicht, ich bin zu nervös. Auch jetzt laufen in der Werbung im Radio noch Wahlwerbespots, auch heute geht die Campagne noch weiter. Der sozialistische Spitzenkandidat Roemer hat vorgeschlagen, Wahlprognosen kurz vor der Wahl zu verbieten. Er vermutet, meiner Ansicht nach ganz richtig, dass viele noch unentschlossene Wähler, die man hier schwebende Wähler nennt, sich von den Prognosen beeinflussen lassen. Da man ohnehin nichts über den Wahrheitsgehalt solcher Prognosen aussagen kann, könnte man also mit einer gefälschten Prognose eines großen Wahlforschungsbüros einen bestimmten Wahlausgang begünstigen. Die anderen Parteien wollen von diesem Vorschlag nichts wissen, sie tun ihn als Reaktion eines letztlich doch geschlagenen ab. Wie immer werden die Sozialisten bei der Regierungsbildung abseits stehen, obwohl sie die einzige Alternative zur jetzigen Regierungspolitik der Kürzungen und des freien Marktes bieten. Eine Alternative übrigens, die vom unabhängigen zentralen Planungsbüro, das alle Wahlprogramme auf ihre Durchführbarkeit hin überprüft, als machbar bezeichnet wurde.

 

10:15 Uhr: Erleichterung in Regierungskreisen, nachdem der Tenor des BVerfG-Urteils zum Stabilitätsmechanismus live im Radio lief. Allen ist klar: Die Verträge können ratifiziert werden. Über mögliche Bedingungen weiß noch niemand etwas, weil die Verkündung des Urteils extrem lange dauert und extrem kompliziert ist. Ich jedenfalls finde es sehr interessant, dass der Rundfunk hier live aus dem Gericht berichtet.

 

10:45 Uhr: Eine Freundin hat für uns ein paar Flaschen Cola gekauft und bringt sie uns. Sie habe gerade ihre Stimme abgegeben, erzählt sie. Ich weiß, dass sie für Geert Wilders stimmte. Ich frage sie, warum sie für den Rechtspopulisten gestimmt hat. Ihre Antwort: „Wenn es so weiter geht in Europa, bekommen vor allem Polen die Arbeitsplätze in unserem Land. Wenn diese Jobs erst einmal an alle Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosen verteilt sind, und wenn dann noch welche übrig sind, habe ich nichts gegen die Polen in unserem Land.“ Sie ist gegen die Aktion von Wilders, sich öffentlich über gesellschaftliches Fehlverhalten von Polen zu beschweren, es geht ihr nur darum, die Arbeitsplätze zuerst an Niederländer zu geben. So verengt blicken vermutlich nicht wenige auf die Politik des Rechtspopulisten. Vor 20 Jahren hätte ich jetzt den Kontakt zu unserer Freundin abgebrochen, aber heute differenziere ich mehr. Sie ist nett und freundlich, auch wenn sie Wilders ihre Stimme gibt. Ein Dilemma, vor das mich einige Niederländer stellen. Aber ich sage deutlich, dass Wilders meiner Ansicht nach faschistische Züge trägt, obwohl ich solche Vergleiche normalerweise etwas verkürzt finde. Unsere Freundin lässt sich nicht aus der Ruhe bringen. Sie hält nicht viel von Politik, will aber ein Zeichen gegen den Ausverkauf an Europa setzen.

 

11:30 Uhr: Das Frühstück ist beendet, im Radio debattiert man über den Sinn und den Unsinn von Wahlprognosen. In den Niederlanden sind die Prognosen der verschiedenen Institute sehr unterschiedlich. Das Wahlergebnis selbst hat meistens auch nicht mehr besonders viel mit den letzten Prognosen zu tun, nur Tendenzen sind erkennbar. Alle Prognosen weisen auf die Wahrscheinlichkeit eines Kabinetts hin, in dem beide großen Parteien, Sozialdemokraten und Rechtsliberale, vertreten sein müssen, zusammen mit der linksliberalen D66, ein sogenanntes lila Kabinett, wie es in den neunziger Jahren schon einmal bestand. Allerdings sind die Parteien programmatisch recht weit auseinander. Von einem besonders stabilen Kabinett würde ich dann nicht sprechen. Morgen werden wir mehr wissen, dann beginnt die Regierungsbildung, diesmal ganz anders als sonst, ganz ohne die Beteiligung der Königin, was bislang undenkbar schien. Da ihre Teilnahme aber auf Gewohnheitsrecht basierte, konnte man die Prozedur der „Formation“ leicht abändern.

 

14:00 Uhr: In einigen Wahllokalen wird ein neuartiger Stimmzettel getestet, der auch für Blinde und Sehbehinderte zu bedienen sein soll. Auch ein Zettel für Analphabeten, der nur die Photos der Kandidaten enthält, wird getestet. Von der in Deutschland üblichen Wahlschablone habe ich hier noch nichts gehört, auch blinde Freunde aus den Niederlanden nicht.

 

14:30 Uhr: Die Sonne scheint endlich. Ich kenne diesen Ort seit 30 Jahren und weiß, dass sich das Wetter um 11, um 14 und um 17 Uhr ändert, falls es sich ändert. Meine Wahlstimmung wird allerdings nicht besser. Die Wahlbeteiligung scheint heute etwas niedriger zu sein als 2010, wo insgesamt noch 75 % der Wähler ihre Stimme abgaben. Auch das BVerfG-Urteil macht mir Bauchschmerzen. Ist es wirklich das Ende unserer Demokratie? Bedeutet es, dass der Bundestag kein Mitspracherecht oder keine Souveränität über den Haushalt mehr hat? Ist dann eine Wahl überhaupt noch notwendig?

 

15:30 Uhr: Heute Abend werden wir bei Freunden die Wahlergebnisse abwarten und vermutlich über die Zukunft debattieren. Es ist der erste Wahltag, den ich hier erlebe, und ich bin sehr gespannt.

 

16:30 Uhr: Die Sonne scheint, und die Wahlbeteiligung steigt. In den Haag bietet ein Bäcker Torten nach politischer Präferenz an, beispielsweise eine rote Erdbeertorte für Fans der Sozialdemokraten. Außerdem beobachten auch ausländische Medien die Wahl. Die New York Times glaubt, dass die Wahlen in den Niederlanden einen Hinweis darauf geben, in welche Richtung es im kommenden Jahr in Deutschland geht. Die Experten sind sich aber darüber einig, dass in den Niederlanden mit einem sogenannten lila Kabinett zu rechnen ist. Aus Deutschland habe ich noch nichts über die Wahl hier gehört. Ein Ungleichgewicht, das mir immer schon aufgefallen ist: Man überträgt hier eine deutsche Verfassungsgerichtsentscheidung live, in Deutschland aber hört man praktisch nichts von den Wahlen hier, obwohl sie für ganz Europa wichtig sind. Und wenn man etwas hört, fehlt, Entschuldigung, oft der Sachverstand.

 

18:00 Uhr: In 3 Stunden schließen die Wahllokale. In der Zwischenzeit gibt es viel Gelegenheit für Vorschläge zur politischen Reform des Landes. Dem NOS-Korrespondenten und politischem Redakteur Wilco Boom fiel nichts besseres ein, als zur Lösung der Stabilitätskrise niederländischer Politik das Übernehmen deutschen Verfassungsrechts zu empfehlen. Eine fünf-Prozent-hürde, ein konstruktives Misstrauensvotum und andere Maßnahmen hält er für geeignet, dem Land aus den Schwierigkeiten zu helfen. Es stimmt: Das Parteienspektrum ist zersplittert, aber dieses Problem löst man nicht dadurch, der Regierung mehr Macht zu geben, damit alle Beschlüsse nur noch in Hinterzimmern getroffen werden und das Parlament faktisch ausgeschaltet wird. In den Niederlanden kann das Parlament gegen die Regierung stimmen und gewinnen. So hat eine Parlamentsmehrheit gegen die Teilnahme der Königin an der kommenden Regierungsbildung gestimmt. Obwohl Ministerpräsident Rutte anderer Meinung ist, beugt er sich dem Willen des Parlaments. Dies wäre in Deutschland undenkbar. Wir brauchen gerade mehr von einer politisch offenen, wenn auch unvorhersehbareren Arbeitsweise. Aber in Deutschland sind Risiken und unvorhergesehene Entwicklungen eine Katastrophe. Sicher muss man etwas gegen die seit 10 Jahren andauernde politische Krise in den Niederlanden unternehmen, die nur die Krise im Rest Europas abbildet. Aber man muss es auf einem anderen Weg versuchen. Wie wäre es mit einer Politik, die näher bei den Anliegen der einfachen Menschen angesiedelt ist und ihre Interessen berücksichtigt?

 

19:30 Uhr: Die Wahl in den Niederlanden hat auch immer was mit sportlichem Wettkampf zu tun. Die Gemeinde Schiermonnikoog, eine Insel im Wattenmeer, möchte als erste Gemeinde des Landes alle Stimmen ausgezählt haben. Vor 2 Jahren war die Inselgemeinde Vlieland schneller. Darum wird heute auf Schiermonnikoog ein neues Auszählsystem verwandt, und besonders athletische junge Menschen werden die ausgezählten Stimmen und die Ergebnisse zum Wahlleiter bringen. Es ist ein sportlicher Wettkampf zwischen watteninseln, der schon länger besteht. Mir ist allerdings nicht bekannt, dass man auf den Ausgang Wetten abschließen kann.

 

19:45 Uhr: In etwas mehr als einer Stunde geht es los, dann schließen die Wahllokale, ich werde wohl noch bis tief in die Nacht berichten. Die Börsen allerdings haben bereits geschlossen, zumindest in Europa, und zwar neutral, also ohne große Gewinne. Dabei hatte man bei einem für die Eurokraten positiven Ergebnis beim Bundesverfassungsgericht mit einem Hochschnellen der Kurse gerechnet. Es ist aber auch wirklich auf gar nichts mehr verlass, nicht mal auf die Spekulanten.

In wenigen Minuten werden wir mit Freunden das Wahlergebnis erwarten. Später am Abend werde ich diesen Beitrag fortschreiben.

 

20:45 Uhr: Wir sitzen beim späten Kaffee und fragen uns, wie weit die Ergebnisse sich von den Prognosen unterscheiden werden. In den letzten Wahlkämpfen waren die Prognosen nicht immer sehr zuverlässig. Unsere Freunde nehmen an, dass es eine 4-Parteien-Koalition geben wird. VVD und PVDA müssen zusammen regieren, und weil sie es zu zweit nicht schaffen, wird die rechtsliberale VVD sich die Christdemokraten und die PVDA die linksliberale D66 ins Kabinett holen.

 

21:00 Uhr: Und dann die Überraschung: VVD 41 Sitze, 6 mehr als vorausgesagt, PVDA 40 Sitze, 5 mehr als in den Prognosen, Wilders 13 Sitze, 5 weniger als in den Prognosen, Sozialisten 15 Sitze, 11 weniger als in den letzten Prognosen, Christdemokraten 13 Sitze, Grüne 4 Sitze und linksliberale D66 12 Sitze. Sozialdemokraten und Rechtsliberale können gemeinsam ohne weitere Hilfe regieren. Aber sie haben keine Mehrheit in der ersten Kammer des Parlaments und werden allein schon deshalb Unterstützung suchen.

 

21:30 Uhr: An der Prognose hat sich nichts geändert, ich bin enttäuscht. Ich hatte mehr von den Sozialisten erwartet, hatte die Rechtsliberalen schwächer gewünscht. Nur der Verlust von Geert Wilders gefällt mir. Und jetzt sagen unsere Freunde, bei denen wir mit Häppchen und Kaffee den Abend begehen, dass auch sie für Wilders gestimmt haben, Sie zumindest. Er hat sich im letzten Moment für die rechtsliberale VVD entschieden. „Aber auch Leute, die rechts stimmen, können nette Menschen sein“, sagt unser Freund. Er hat recht, aber es verwirrt mich. Warum stimmt so jemand für eine rechte Partei? Einer, der sehr intelligent ist und viel von Politik versteht? „Weil ich euroskeptisch bin“, antwortet er.

 

22:30 Uhr: Ich lasse mich von meinem Chef beim Ohrfunk interviewen. Die Wahl ist noch nicht entschieden, aber die VVD wird wohl diesmal klarer die Größte Partei werden, klarer als bei der letzten Wahl. Und nun gibt es auch Klarheit über die erste Gemeinde, die ihre Stimmen ausgezählt hat. Die sportlichen Wahlhelfer haben sich ausgezahlt: Schiermonnikoog gewinnt.

 

13. September 2012, 01:00 Uhr: Dies wird ein interessanter Donnerstag, und es bleibt eine spannende Nacht. Erst wurde in den Prognosen die VVD stärker, jetzt schwindet der Abstand wieder. Mark Rutte hat sich noch nicht zum Sieger erklärt. Nach und nach trudeln die Ergebnisse der Gemeinden ein. Ich selbst bin traurig und enttäuscht. Und das macht müde. Wie unsere Freundin wohl morgen über das Ergebnis denkt: Unsere Freundin, die mit Enthusiasmus Geert Wilders ihre Stimme gab? – Ganz ähnlich wie in Deutschland langweile ich mich, wenn ich höre, wie alle Politiker sich das Ergebnis des Abends positiv schwatzen. Ehrlichkeit, Bescheidenheit stünde ihnen an, eigentlich allen.

 

01:30 Uhr: Ich werde wieder wach, als das Ergebnis noch einmal spannend zu werden beginnt. Nach Auszählung von 58 % der Stimmen liegt die VVD bei 40, die PVDA bei 39 Sitzen. Wie vor 2 Jahren werden wir bis spät in die Nacht wachten müssen. Wenigstens schweigen die Spitzenpolitiker so lange. Zeit also, sich daran zu erinnern, was sonst noch geschah an diesem Wahltag. Die Ermordung des amerikanischen Botschafters in Libyen beispielsweise, oder eben das BVERFG-Urteil zu Europa. Trotzdem fanden BBC und New York Times Platz für die Wahlen in den Niederlanden. Sie bezeichnen dieses kleine Land als Wetterfahne für künftige europäische Diskussionen. Diskussionen um eine Bankenunion beispielsweise, wie sie die EU-Kommission vorschlägt. Doch zunächst einmal wird man sehen, was es aus dem Wahlergebnis zu machen gilt. Traf man sich früher zu diesem Zweck bei der Königin, wird morgen die Parlamentspräsidenten die Fraktionsvorsitzenden zu sich laden. Unsere Freunde rechnen mit einer Regierungsbildung von mehr als 4 Monaten Länge, obwohl schon klar ist, wer die Hauptbeteiligten sein müssen. Eine andere stabile Koalition ist schlicht nicht möglich in einem Land, wo nur 2 Parteien mehr als 10 % der Stimmen bekommen, gemeinsam aber nur 54 % der Parlamentssitze stellen.

 

02:30 Uhr: Ich habe eine neue aktuelle Seite für mich entdeckt: Election Results from Google. Dort wird das aktuelle Ergebnis minütlich aktualisiert. Daraus kann ich ersehen, dass die VVD doch wieder die größte Partei wird, obwohl ich zwischendrin Hoffnung hatte. Rund 85 % der Stimmen sind gezählt. Draußen ist es so kalt, dass ich die Gasheizung angesteckt habe, und auf meinem unbequemen Holzstuhl kann ich kaum noch sitzen. Aber ich werde auch die restlichen 68 Ergebnisse noch abwarten.

 

02:45 Uhr: Obwohl noch rund 10 % der Stimmen ausgezählt werden müssen, gesteht Diderik Samsom von den Sozialdemokraten seine Niederlage ein und beglückwünscht Ministerpräsident Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD zu seinem Wahlsieg. Es ist der größte Erfolg aller Zeiten für die VVD, die früher oft als Juniorpartner in Koalitionen mit Christ- oder Sozialdemokraten vertreten war.

 

03:15 Uhr: Rutte jubelt seinen Anhängern zu. Ich bleibe nicht mehr, um noch zu erleben, ob der Vorsprung nun 2 oder 3 Sitze beträgt. Ich gehe schlafen und stelle den Bericht nach dem Aufstehen fertig. Leider gehe ich nicht davon aus, dass die Niederlande sozialer und gerechter werden. Und wenn sie ein Barometer für kommende Wahlkämpfer in Europa sind, wissen wir ja, was wir zu erwarten haben. – Worum stritten sie sich doch gleich? – Ach ja: Arbeitsplätze. Mit oder ohne Europa und seine Rettungsschirme?

Draußen regnet es, hier ist alles still. Langsam werde ich warm. Ein interessanter Wahltag geht seinem Ende zu. Gute Nacht.

Über Jens Bertrams

Jahrgang 1969, Journalist bei www.ohrfunk.de, Fan der Niederlande und der SF-Serie Perry Rhodan.
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