Der Wahrheit die Ehre: Akif Pirincci beging vermutlich keine Volksverhetzung

Es gibt einen bekannten und auch verständlichen Reflex in Deutschland. Irgendwer nimmt das Wort „Konzentrationslager“ in den Mund, und es entsteht ein Aufruhr. Der rechte Autor Akif Pirincci ging auf der Pegida-Kundgebung am 19. Oktober 2015 noch einen Schritt weiter und verkündete, die Konzentrationslager seien ja derzeit leider außer Betrieb. Der Halbsatz war Teil einer Hassrede auf Politiker und Flüchtlinge, und alle waren sich schnell einig: Pirincci beging damit wohl Volksverhetzung. Ich dachte das auch, bis ich mir den Wortlaut der Passage und den Kontext vornahm und damit ein sträflich vernachlässigtes journalistisches Gebot beachtete. Seither steht für mich fest: Die Äußerung über die Konzentrationslager selbst ist keine Volksverhetzung. Ich werde das erklären, und Philipp Jenninger würde mich verstehen.

Drauf gebracht hat mich das Satiremagazin Titanic. In einem Beitrag über Pirincci hieß es unter Anderem: „Akif Pirinçci hat es geschafft: Die „Lügenpresse“ nimmt seine KZ-Provokation von vorgestern wie geplant dankend auf, reißt sie aus jedem Zusammenhang und bedient damit genau die Ressentiments, die seinen Erfolg und den der beschissenen Pegida-Bewegung erst möglich machen.“ Ich stutzte: Eine KZ-Äußerung als Falle für die Presse? Sollte er am Ende als der strahlende Held aus der Sache hervor gehen? Mir war bewusst, dass der Halbsatz nicht allein stand, dass er sich möglicherweise gegen deutsche Politiker richtete, nicht gegen Flüchtlinge. Aber jedes Bedauern über die Schließung der NS-Konzentrationslager erfüllt doch den Tatbestand der Volksverhetzung? Es half nichts, ich musste mir den Text der Rede genauer vornehmen. Was hatte Akif Pirincci tatsächlich gesagt? Eine Textfassung des gesamten Ausschnitts fand ich zwar nicht, aber es existiert ein verständliches Video. Er beschreibt eine Infoveranstaltung im nordhessischenLohfelden. Das Regierungspräsidium informierte über ein Erstaufnahmelager, das dort errichtet wird. Als ein besorgter Bürger laut: „Aber das wollen wir nicht“ rief, hielt ihm der kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke (CDU) entgegen: „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen.“ Diese Äußerung Lübkes kommentierte Pirincci mit den folgenden Worten: „Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er gefälligst nicht pariert.“ Das ist natürlich grammatisch falsch, es müsste heißen, wenn *es* gefälligst nicht pariert, das Volk ist gemeint. Nach einigen Rufen wie „Volksverräter“ und „Widerstand“ aus der Menge, fuhr Pirincci fort: „Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZ’s sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ Damit gibt Pirincci ein angebliches Bedauern Lübckes wieder, dass er seinem deutschen Volk nur die Ausreise empfehlen kann, weil ihm andere Alternativen derzeit nicht zur Verfügung stehen. Pirincci unterstellt also dem kasseler Regierungspräsidenten volksverhetzende Gedanken, äußert sie aber nicht selbst. Der Satz ist Teil eines Angriffs auf die deutschen Politiker, die seiner Meinung nach die sogenannte „Umvolkung“ Deutschlands im Sinn haben, einen Volksaustausch zugunsten der Flüchtlinge. Die Äußerung selbst erfüllt damit meiner Ansicht nach keinesfalls den Straftatbestand der Volksverhetzung, denn sie gibt nicht die Meinung des Autors wieder. Wenn die Staatsanwaltschaft Dresden juristisch korrekt zum selben Ergebnis kommen sollte, so steht Pirincci am Ende dieser Affäre als der strahlende Sieger da, und die Medien und die Politiker, die ihn der Volksverhetzung bezichtigten, sind wieder einmal die Lügen- und Systempresse und die korrupten Volksverräter.

Deshalb ist es höchste Zeit, sofort klarzustellen, dass die Äußerung selbst zwar missverständlich, kompliziert formuliert und bewusst schwammig gehalten ist, aber nicht an sich strafbar. Es ist wichtig, in aller Deutlichkeit klarzustellen, dass Akif Pirincci dieses Aufhebens auch gewollt haben könnte, dass es seine Popularität letztlich im rechten Lager steigern könnte. Denn natürlich strotzt die Rede des umstrittenen Autors vor Hass und Beleidigungen gegen Flüchtlinge und Politiker. Dass er mit seiner missverständlichen Äußerung haarscharf an der Volksverhetzung vorbei strich, macht seinen Auftritt in Dresden nicht weniger aggressiv, menschenverachtend oder gefährlich. Im Gegenteil: er bedient sich des subtilen Mittels der Auslösung einer Massenhysterie, weil er weiß, dass er am Ende mit einer weißen Weste dastehen könnte. Er nutzt eben jenen deutschen Reflex aus, Äußerungen über die Nazizeit sofort für justiziabel zu halten, um sich nur ja nichts nachsagen lassen zu müssen. Es ist ein Ausdruck der Angst in unserem Land.

In unserem verständlichen Wunsch, die Pegida-Bewegung dort zu packen, wo es weh tut, wo sie unsere Grundwerte verletzt und mit Füßen tritt, sollten wir selbst uns aber an diese Werte halten. Es ist in Ordnung, dass die Staatsanwaltschaft die Äußerung prüft, aber so manches Presseorgan und mancher Blogger, ich selbst eingeschlossen, hat hier doch eine unzulässige Form der Vorverurteilung begangen, weil der textliche Gesamtzusammenhang nicht ausreichend geprüft wurde. Solch ein Versäumnis hat den ehemaligen Bundestagspräsidenten Philipp Jenninger einmal das Amt gekostet, und auch damals ging es um das Nazi-Thema.

Ich will mich damit überhaupt nicht in den Chor jener einreihen, die mit der Pegida-Bewegung diskutieren wollen, die deren angebliche Sorgen ernst nehmen wollen. Es ist kaum möglich, Pegida zu überzeugen oder sie in den normalen demokratischen Prozess einzugliedern. Dafür haben sie sich bereits zu weit außerhalb unserer demokratischen Spielregeln aufgestellt. Aber wir müssen ihnen durch eine ungerechtfertigte Hetzjagd auf einen ihrer Exponenten nicht auch noch Munition in die Hand geben.

Vielen Dank, verehrte Titanic.

p. S.: Ein Beitrag auf Vice.com war noch etwas schneller als ich und liefert einige interessante Gedanken.

Über Jens Bertrams

Jahrgang 1969, Journalist bei www.ohrfunk.de, Fan der Niederlande und der SF-Serie Perry Rhodan.

Dieser Beitrag wurde unter Politik abgelegt und mit , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
Nach oben

Comments

9 Kommentare zu Der Wahrheit die Ehre: Akif Pirincci beging vermutlich keine Volksverhetzung

  1. Lieber Jens,
    ich sehe das anders als Du: Indem Pirincci das Bedauern geäußert hat, hat er Volksverhetzung begangen. Das wäre nur dann nicht der Fall, wenn er eine Passage der Rede des Kasseler Regierungspräsidenten Lüpke klar als Zitat widergegeben hätte, die genau diese Aussage enthielt. Es hätte also als „Zitat“ erkennbar und dann wörtlich oder in indirekter Rede dargelegt worden sein.
    Die Rede Lüpkes hat selbst für viel Furore gesorgt, weil sie wiederholt missverstanden wurde. Pirincci bedient sich dieser Steilvorlage und nutzt sie schamlos für seine demagogischen Zwecke aus.
    Ob er aus dem Vorwurf der Volksverhetzung so rein rauskommt, wie Du meinst, glaube ich nicht. Meines Erachtens ist ziemlich deutlich, dass er den Satz des Bedauern über die KZs außer Betrieb als eigene Meinung geäußert hat.
    Letzlich werden das Gerichte entscheiden. Immerhin kann schlampiges oder falsches Zitieren heutzutage Doktortitel und Ministerämter kosten. Auch im Zusammenhang sehe ich in Pirinccis Rede eine bösartige Verhetzung der Zuhörerschaft.
    fjh

  2. Hallo Franz-Josef: Nun, wir dürfen ja unterschiedlicher Ansicht sein. Über die Rede als Ganzes müssen wir uns nicht unterhalten, es geht mir nur um die Auslegung von § 130 STGB. Durch den Konjunktiv im entsprechenden Satz hat Pirincci deutlich gemacht, dass er die von ihm vermuteten Gedanken Lübckes oder „Der Macht“, wie er die Politiker nennt, wiedergibt. Es ist ausdrücklich als Konjunktiv nicht seine eigene Meinung. Ich bin sicher, dass man das so erkennen wird, wenn man es grammatisch und juristisch betrachtet. Das ist für mich keine Entschuldigung. Wenn es aber heute schon strafbar ist, auf verschrobenem Wege zu sagen: „Ihr Politiker sähet es ja gerne, wenn wir wieder Konzentrationslager hätten“, wenn das schon Volksverhetzung ist, dann haben wir ein echtes Problem. Volksverhetzung kann nicht die Spekulation über die Meinung anderer sein. Der Kontext beweist eindeutig, dass er zu diesem Zeitpunkt nicht über seine Meinung sprach, sondern über mögliche Alternativen zum Verlassen des Landes, die „Der Macht“ durch den Kopf gehen, wer auch immer die Macht in dem Moment war, denn er hatte sich schon vom konkreten Fall Lübcke abgewandt. Wir tun uns keinen Gefallen damit, wenn wir die rhetorische Gewandheit dieser Leute unterschätzen und mit leicht auszuhebelnder Holzhammermethode jede Äußerung des Wortes KZ als Volksverhetzung bekämpfen. Schau dir das Video an, höre, wie der Zusammenhang ist. Er strotzt vor Nebensätzen und Einschüben, und die Zuhörer auf dem Platz haben es auch nicht verstanden. Schreiben kann er gut, der Herr Pirincci, lesen eher schlecht.

  3. Heiko sagt:

    Danke, Jens, für deinen sehr guten Text! Ich habe mich auch gefragt, wie abgeflacht der öffentliche, politische Diskurs inzwischen ist, dass es einen Riesenaufruhr nur dann gibt, wenn jemand „Konzentrationslager“ sagt (egal in welchem Zusammenhang), dabei hätte es dieses öffentlichen Aufschreis schon viel früher bedurft – bei Hetze gegen Migranten, Homosexuelle, Andersdenkende. Dieses Durchdringen des Alltags und großer Teile der Bevölkerung mit rechtem Gedankengut ist – meiner Meinung nach – der eigentliche Skandal, der schleichend alle Fundamente einer zivilisierten Gesellschaft unterhöhlt. Hierzu vielleicht auch folgender Artikel noch ganz interessant: https://www.fischundfleisch.com/blogs/politik/der-kleine-akif-oder-warum-man-rassismus-und-faschismus-nicht-an-buzzwoertern-erkennt.html

  4. Rainer sagt:

    Jens, ich frage mich bei Deiner Argumentation eher, ob der kleine Akif tatsächlich so clever ist, dass er diese Provokation bewusst eingestreut hat. Auch beim Betrachten des Videos erscheint es mir so, dass er diesen Satz spontan abgesondert hat, nicht aus einer Planung heraus. Einem Menschen, der einen solchen Müll redet, würde ich auch beinahe die Fähigkeit zu einer so weit reichenden Planung absprechen.

  5. Hallo Rainer: Täusche dich mal nicht. Wenn du seine Bücher liest, stellst du fest, dass er hervorragend schreiben kann, und ich meine nicht inhaltlich, sondern stilistisch, grammatisch und so weiter. Er wirkt beim Sprechen etwas dümmlich, aber höre dir das Video mit der ganzen Rede an, sie ist voll von Schachtelsätzen, und ich schätze, dass der grammatische Fehler, den ich fand, durch das Lesen entstand, im Text aber richtig steht. Ich habe schon eines seiner Bücher gelesen vor vielen vielen Jahren. Er kann schreiben, und er weiß, was er schreibt. Und der Satz ist nicht spontan gesagt: Höre seine Stimme, er liest, er spricht nicht frei. Er sagt, dass er den Text geschrieben hat, der Satz passt in die Rede, ohne ihn wäre sie nicht vollständig. Nein, es nützt nichts, ihn ungefährlicher zu machen als er ist: Er hat das bewusst gesagt, er hat den Text vorbereitet. Der Text war den Zuhörern irgendwann zu lang und zu intellektuell: Deshalb haben sie gerufen, er solle aufhören. Das hört man schön, wenn man die ganze Rede verfolgt, die Leute verstehen vieles nicht mehr, was er sagt, es ist ihnen zu kompliziert. Von der ganzen Art zu reden her hatte der Satz nichts spontanes. Deshalb unter Anderem glaube ich an eine bewusste Sache. Ob er damit durch kommt, oder ob die Staatsanwaltschaft den ganzen Redentext und nicht nur diese Äußerung prüft, weiß ich nicht. Denn weil alle jetzt auf diese Passage starren, konnte er andere Passagen wie über die Moslemmüllhalde und ähnliches einfach ungestraft äußern, obwohl die juristisch gesehen den Tatbestand der Beleidigung erfüllen könnten und ebenfalls an der Grenze zur Volksverhetzung liegen könnten. Aberr dazu bin ich nicht genau genug in die juristische Argumentation bei Volksverhetzung eingelesen.

  6. Bedia sagt:

    Ob nun Volksverhetzung oder nicht, das werden Gerichte entscheiden müssen. Für mich war dieser Auftritt an sich eine emotionale Katastrophe. Da kommt ein Türkischer Junge im alter von 10 Jahren 1969 mit seiner Familie als Gastarbeiterkind nach Deutschland. Er selbst beschreibt auf PI, wie seine Familie am ersten Weihnachtsfest mit Geschenken von Kollegen und Nachbarn überhäuft wurde, Willkommenskultur für muslemische Gastarbeiter aus eigenem Erleben. Nach seiner Beschreibung integriert sich seine Familie in Deutschland, obgleich die Integration seines Vaters auf mehr als fragwürdige Weise geschieht. Pirincci selbst schreibt über seinen Vater, daß dieser Alkoholiker war und Zitat Anfang „Ein Bierchen mit Kollegen, und noch eines und noch eines fördert die Integration stärker als jeder Integrationsgipfel“ – Zitat Ende Nachdem es ihm freigestellt wird, besucht Pirincci den Religionsunterricht in der Schule, und niemand stößt sich daran, daß seine Eltern oder er anderen als christlichen Glaubens sind, ein Beweis der Toleranz.

    Wie kommt es, daß sich ein Deutschtürke wie ich, 12 Jahre älter als ich hinstellt und so viel Haß verbreitet? Es ist doch klar, daß das Wasser auf die Mühlen derjenigen ist, die sich mit Ihrem Haß im Recht sehen. „Na, wenn der als türkischstämmiger das schon so sieht, dann können wir ja nicht so falsch liegen“ ist zu lesen. Woher dieser unsägliche Haß gegen das eigene Volk und gegen die Religion, von der man abstammt? Wie hat denn Pirincci gedacht, seinen Ariernachweis antreten zu wollen, wenn die an die Macht kommen, denen er sich mit seinem fremdenfeindlichen Müll anschließt? Kann man wirklich so dumm sein zu vergessen, daß es den Nazis vor 80 Jahren nicht um die Staatsbürgerschaft sondern reinweg um den Glauben ging?

    Bei aller Diskussion um Pegida, Pirincci und NPD-Verbot wird eine andere politische Partei nicht angesprochen, „der dritte Weg“. Es gibt sie seit 2013. Noch hat sie gerade mal 200, 300 Anhänger. Aber es sind die, denen die NPD zu soft ist. Ich selbst wurde durch einen einzigen Nachrichtenfetzen darauf aufmerksam, so wenig Beachtung findet sie in den Medien. Ich klickte mich auf die Internetseite dieser Partei und verweilte dort eine Weile, obwohl es mir unerträglich war. Aber ich möchte wissen, über was ich rede, wenn ich darüber rede. Noch nie habe ich so viel gebündelten Menschenhaß gelesen!

    Ich bin nicht religiös. Und doch bete ich, daß es niemals dazu kommt, daß diese partei oder ähnliche an die Macht in dem Land kommen, was mir zu meinem zu Hause geworden ist.

  7. ronald wolf sagt:

    Muss man wirklich über diese Dumpfbacken von Pegida und Co so lange und so intensiv nachdenken ? Sind die das wert ? Es sind für mich Hetzer und Idioten. Man kann mit denen auch nicht sprechen – es sind unterschiedliche Ebenen zwischen denen und uns. Die politischen Zusammenhänge können „die“ nicht erkennen. Es sind nur Vorurteile, Hass und rechte Parolen. Über die große Gefahr die aus der Mitte der Gesellschaft kommt müssen wir viel mehr nachdenken.

  8. Hallo Ronald: Man muss so lang über diese Leute nachdenken, wie es sie gibt, man kann sie nicht einfach rechts liegen lassen und so tun, als gäbe es sie nicht, denn von ihnen strahlt die Gefahr in die Mitte der Gesellschaft.

    Und dann muss man sagen: Eine Gesellschaft, zum Beispiel auch eine sozialistische, ideale Gesellschaft, ignoriert nicht, was an ihrem Rand geschieht.

    Und ganz gewiss muss man sich insoweit mit ihnen befassen, wie es um unsere Ideale, um unsere Menschlichkeit und um unsere Gerechtigkeit geht. Wenn wir aufhören, sie nach unseren Maßstäben gerecht zu behandeln, stellen wir uns auf ihr Niveau und werden selbst zu Verbrechern an unseren eigenen Idealen. Man muss über sie reden, weil wir sie nicht so hetzen dürfen, wie sie die Anderen hetzen, um unserer eigenen Vorstellungen einer gerechten Gesellschaft willen.

  9. ronald wolf sagt:

    Ich verstehe, was Du mir damit sagen willst. Es gibt immer Menschen die am Rand sind, die extrem leben oder nur einfach das Böse lieben. Wichtig sind aber doch die wenigen Guten. Die Menschen hier im Osten machen mir richtig Angst, ein Versuch mit Demonstranten der rechten Seite zu diskutieren schlägt zu 100% fehl, die sind so verbohrt und voller Hass und wollen menschliche, logische oder politische Zusammenhänge gar nicht wissen. Man kann Nazis nicht gerecht behandeln, denn deren Ziel ist die Zerstörung der Menschlichkeit. Haben sie ja schon ausreichend praktiziert. Und eine gerechte Gesellschaft (natürlich eher ein Ideal) muss sich schützen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.