Mein Liveblog zu den Wahlen in den Niederlanden

Heute finden Wahlen zur zweiten Kammer in den Niederlanden statt. Mit diesem experimentellen Liveblog möchte ich diese Wahlen aus meiner persönlichen Sicht begleiten. In unregelmäßigen Abständen wird es hier Beiträge geben. Am Abend werden die Abstände kürzer.

Jens Bertrams 15.03.201714:38

Seit heute früh um 07:30 Uhr sind im ganzen Land die Wahllokale geöffnet. Manche Städte haben schon um Mitternacht mit der Stimmabgabe begonnen. In Amsterdam gab es ein großes Wahlfest, auf dem schon in den ersten Stunden des Tages die Stimme abgegeben wurde. Auf Flughäfen, Bahnhöfen und sogar auf Fährschiffen ist der andrang groß. Die Niederländer feiern ihre Demokratie, manche nehmen bewusst ihre Kinder mit zum Wahllokal. Die Wahl ist ein demokratisches Happening. Es gehört zu den Dingen, die ich an der niederländischen Demokratie so mag.

Jens Bertrams 15.03.201714:48

Das niederländische Parteiensystem ist stark zersplittert. Wer so alles dazugehört und welche Ideen und Chancen die Parteien haben, fassten die Blätter für deutsche und internationale Politik in einem sehr guten Artikel zusammen.

Jens Bertrams 15.03.201715:03

Die Medien berichten in den letzten Tagen, dass alles auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Geert Wilders, dem Rechtspopulisten, und Mark Rutte, dem jetzigen Ministerpräsidenten hinauslaufe. Auch wurden Zweifel an der Demokratie gesät, und daran, wie sehr sie in den Niederlanden gefestigt sei. Ein sehr interessanter Artikel in der „Zeit“ macht aber deutlich, dass die Demokratie in den Niederlanden gesund ist. Die Menschen stimmen zwar nicht mehr immer für dieselbe Partei, sondern wählen aus 4 bis 5 parteien aus, die ihren Wertvorstellungen entsprechen, aber das genau zeige, dass die Demokratie in den Niederlanden erwachsen sei.

Jens Bertrams 15.03.201715:14

Es scheint so, als könnte die Wahlbeteiligung in den Niederlanden heute 80 % erreichen. Vor 5 Jahren lag sie bei 74,6 %. Zum Vergleich: Bei der letzten Bundestagswahl 2013 lag die Wahlbeteiligung bei etwas über 72 %. Ein Grund sind sicher die jüngsten Ereignisse, der Streit mit der Türkei zum Beispiel. Ministerpräsident Rutte wollte unbedingt zeigen, dass er durchgreifen kann, dass er auch ein guter Geert Wilders sein kann. Das scheint ihm geglückt zu sein. Allerdings gebe ich keine Prognose ab, wie die Wahl ausgeht. Sicher ist nur, dass jetzt schon etwas mehr als ein Drittel der Niederländer abgestimmt hat. Das ist recht viel. Die meisten Bürger gehen nach der Arbeit zur Wahl, denn in den Niederlanden ist heute kein freier Tag.

Jens Bertrams 15.03.201715:26

Die Tagesschau veröffentlichte einen Bericht über den Populismus. Nicht viel neues: Rechte haben Angst vor etwas, was sie nicht kennen. Inzwischen gibt es eine Gegenbewegung, die Migrantenpartei „denk“. Sie steht dem türkischen Präsidenten Erdogan nahe und verlangt von der niederländischen Mehrheitsgesellschaft auch Anpassungen an die immer zahlreicher werdenden Einwanderer. Für eine parlamentarische Gegenbewegung zur Wilders-Partei PVV dürfte diese Partei zu klein sein, aber sie zeigt, dass auch auf der anderen Seite eine leichte Radikalisierung beginnt.

Jens Bertrams 15.03.201715:48

Im britischen Guardian wurde ein guter Artikel veröffentlicht, worum es eigentlich bei den Wahlen in den Niederlanden geht und worum nicht.

1. In den Niederlanden wird ein Parlament gewählt, und zwar nach Verhältniswahlrecht. Die stärkste Partei kann auf rund 20 % der Sitze im Parlament rechnen. Es wird immer so getan, als würde das Schicksal des Abendlandes an dieser Wahl hängen, doch dem ist nicht so. Selbst wenn Geert Wilders die größte Fraktion stellen würde, wäre es sehr unwahrscheinlich, dass er eine Regierung bilden könnte, denn praktisch alle haben eine Regierung mit ihm ausgeschlossen.

2. Die Niederländer stimmen nicht über den Verbleib in der EU ab, bis auf Wilders wollen alle in der EU bleiben, und der Euro genießt großes Ansehen in der Bevölkerung des Landes.

3. Die Niederländer wählen keinen Präsidenten und keinen Ministerpräsidenten. Sie wählen ein Parlament. Wer später Regierungschef wird, ist überhaupt noch nicht klar, und es wird einen langen Regierungsbildungsprozess geben, der mehrere Monate in Anspruch nehmen dürfte.

4. Die meisten Niederländer wussten vor der Wahl noch nicht, wem sie ihre Stimme geben wollten. Das könnte daran liegen, dass die Politiker nicht über die Themen sprechen, die die Leute auf der Straße interessieren. Während immer über Immigration, Integration und Islam gesprochen wird, liegen die Hauptprobleme der Bürger ganz wo anders: Das Pflegesystem ist desolat, die Leute wollen mehr soziale Sicherheit, und erst an dritter Stelle geht es um Terrorismusbekämpfung und dann um eine bessere Bildung. So fasst Cas Mudde im Guardian die Situation zusammen.

Jens Bertrams 15.03.201716:02

Da haben wir wieder so eine niederländische Besonderheit: Der Wahlkampf findet im Gegensatz zu Deutschland auch am Wahltag statt: Der Spitzenkandidat des christlich-demokratischen Appells, Buma, unterhält sich noch im Wahllokal mit Wählern und versucht, sie dazu zu bewegen, für seine Partei zu stimmen. Und in einer Moschee in Amsterdam wurde ein Poster entfernt, weil sich Wähler beschwert hatten, es sei zu türkisch-nationalistisch. Offenbar hing auch eine türkische Flagge an der Wand. Auf Twitter gab es unter den Anhängern der rechtsradikalen PVV einen massiven Aufschrei.

Jens Bertrams 15.03.201716:14

Wenn es nach Twitter geht, gewinnt die PVV die Wahl. Das sagt zumindest Eric Sanders von der Radboud-Universität Nijmegen. Auf seiner Seite http://www.stemming2017.nl zeigt er seine Ergebnisse. – Ich glaube nicht an seine Methode, denn gerade die Wähler der PVV sind äußerst aktiv auf Twitter. Sie haben ihre Echokammer und retweeten sich gegenseitig. Trotzdem kann sich ein Blick auf die Seite sicher lohnen.

Jens Bertrams 15.03.201716:29

Alle wollen verhindern, dass Geert Wilders die Wahl gewinnt. Wie in allen demokratischen Ländern, wo es um Profilierung geht, trägt das manchmal seltsame Blüten. Der CDA, die größte christliche Partei des landes, verlangt von Königin Maxima, die argentinischer Herkunft ist, die Staatsbürgerschaft ihres Geburtslandes aufzugeben, um zu zeigen, dass sie Niederländerin ist. Als sie 2002 den heutigen König Willem-Alexander heiratete, war das jedenfalls noch kein Thema. Sie war und ist wohl auch immer noch äußerst beliebt, hat sich aber immer mit Argentinien verbunden gefühlt. Für ihre Ehe und ihr neues Heimatland hat sie schon einiges mitgemacht: So durfte ihr Vater nicht bei den Hochzeitsfeierlichkeiten anwesend sein, weil er als Landwirtschaftsminister in der argentinischen Militärjunta gearbeitet hat.

Jens Bertrams 15.03.201716:52

Wie es manchmal so kommt: Die Medien sagen eine Katastrophe voraus oder eine Heilsbotschaft. Hier kommt die Heilsbotschaft, in einem enthusiastischen Artikel der „Zeit“ über Jesse Klaver, den Jessias der Linken in den Niederlanden, den Spitzenkandidaten der Grünlinken. Er wird von den linken Medien gepusht, aber ich habe ihn in der gestrigen Fernsehdebatte erlebt und muss sagen: Er war taktisch geschickt und klug, er spielte den christdemokratischen Spitzenkandidaten Buma aus, machte seine linksliberalen Standpunkte deutlich. Die nächste Regierung könnte auf ihn angewiesen sein. Er wirkte sympathisch, ein klein wenig arrogant und sehr dynamisch. Ein Shooting Star, der einiges erreichen könnte. Ganz klar ist, dass er jedenfalls nicht aufgeregt und anbiedernd auf Wilders reagiert. Das ist ansonsten die einzige Kritik, die ich gegenüber den Sozialisten von Emile Roemer habe, mit denen ich inhaltlich sehr übereinstimme. Er will dem rechten Lager Wähler abjagen und spricht von sozialistischem Patriotismus. Klaver ist da sehr unaufgeregt, sehr deutlich und sehr weltoffen.

Jens Bertrams 15.03.201717:06

Übrigens: Während ich mit Freude die Tweets der Niederländer lese, die gern zur Wahl gehen, die es als Vorrecht und als Bürgerpflicht betrachten, als Fest der Demokratie, ihre Stimme abzugeben, geht der türkisch-niederländische Wahnsinn weiter. Auf Befehl von Präsident Erdogan hat der istanbuler Stadtrat die Städtepartnerschaft mit Rotterdam gekündigt. Die Niederlande hätten nichts mit Zivilisation zu tun, sagte Erdogan, und sie seien auch verantwortlich für das Massaker an 8000 Muslimen in Srebrenica 1995. Dieser vorwurf trift die Niederlande hart, die so lange um eine Aufarbeitung der unmöglichen Position gerungen haben, in die das niederländische Blauhelmbataillon Dutchbat bei der Sicherung der Enklave im damaligen Jugoslawien gebracht wurde. Dass die niederländischen Blauhelme sich dort nicht korrekt und richtig verhalten haben, ist inzwischen ebenso unumstritten wie die Tatsache, dass sie keine Chance gegen die serbischen Truppen von Ratko Mladic hatten.

Jens Bertrams 15.03.201717:19

Den Tag über verfolge ich auch die niederländische Radioberichterstattung. Es gibt viel über die Wahlen zu erzählen: Man besucht das kleinste Wahlbüro, berichtet von außergewöhnlich langen Schlangen und von zu kleinen Wahlurnen. Denn der Andrang zu den Wahlen ist groß. Schon melden einige internationale Medien, dass eine hohe Wahlbeteiligung gleichzeitig bedeutet, dass Geert Wilders weniger Chancen hat, aber ich bin mir da nicht so sicher. Aber was macht man, wenn die Wahlurne voll ist? Einige Wahllokale haben einen weichen, unten abgerundeten schmalen Stock bekommen, mit dem sie die Stimmzettel in der Wahlurne zusammendrücken können, ohne sie zu öffnen, damit dann noch mehr hinein passen. Die Stimmzettel sind mit den 28 parteien sehr groß, denn es stehen für jede Partei mindestens 30 Kandidaten auf der Liste. In den Niederlanden wählt man eine Partei, indem man eine Person wählt, die auf der Liste steht. Die Listenabfolge einer Partei wird dann durch die Anzahl der Präferenzstimmen für jede Person ermittelt. Natürlich nehmen die Stimmzettel dann in den Urnen eine Menge Platz weg, und wenn dann viel mehr Wähler kommen als erwartet, muss man sich was einfallen lassen. Bis 16 Uhr waren es offiziell 43 % der Wahlberechtigten, die abstimmten. Vor 5 Jahren waren es zu diesem Zeitpunkt rund 37 %.

Jens Bertrams 15.03.201717:33

Ich bin dann mal weg. Für die nächsten gut 2 Stunden bin ich bei der Sitzung der Jury für das Marburger Leuchtfeuer für soziale Bürgerrechte 2017. Rechtzeitig zu den Exit polls und zu den Hochrechnungen ab 21 Uhr bin ich wieder da. Bis gleich.

Jens Bertrams 15.03.201720:39

Ich bin nach einer interessanten Sitzung wieder da. Völlig entspannt warte ich nun auf das Ergebnis. Offenbar wollen unheimlich viele Niederländer noch abstimmen, doch die Wahlkommission hat mitgeteilt, dass um 21 Uhr unwiderruflich schluss ist. Was bringt die Menschen nur dazu, so zahlreich abstimmen zu wollen? Und was ich noch interessanter finde: Werden diese Menschen die Voraussagen lügen strafen?

Jens Bertrams 15.03.201720:48

Weil die Stimmen dieses Jahr in den Niederlanden aus Angst vor Hackern von Hand ausgezählt werden, wird es nicht vor 3 Uhr ein echt gutes Ergebnis geben. Die Spannung steigt inzwischen auf den verschiedenen Wahlfesten. Währenddessen machen deutsche Medien wieder einen Zweikampf zwischen Mark Rutte und Geert Wilders aus dieser Wahl. Es verkauft sich halt so schön.

Jens Bertrams 15.03.201720:57

Im Radiosender Radio1 debattieren sie schon, ich höre es leise im Hintergrund. Bei der sogenannten Migrantenpartei Denk hat man die Presse von der Wahlkampfveranstaltung vertrieben. Das erinnert mich an Trump. Denk hat sich auch gestern geweigert, an der Schlussdebatte teilzunehmen, und zwar nicht von Anfang an, sondern Stunden vor der Sendung, nachdem sie 2 Monate gewartet hatten.

Jens Bertrams 15.03.201721:06

Hier die ersten Zahlen

vvd: 31 Sitze
pvda: 9 Sitze
pvv: 19 Sitze
sp: 14 Sitze
cda: 19 Sitze
d66: 19 Sitze
cu: 6 Sitze
gl: 16 Sitze
sgp: 3 Sitze
pvdd: 5 Sitze
50plus: 4 Sitze
denk: 3 Sitze
forum voor demokratie 3 Sitze

Eine mögliche Koalition ist VVD, CDA, D66 und GL. Ich muss da erst drüber nachdenken.

Jens Bertrams 15.03.201721:16

Ich bin baff, dass eine mitte-rechts-Koalition beinahe möglich ist. Allerdings ohne grünlinks geht es nicht. Rechtsliberale VVD, Christdemokraten, Linksliberale D66 und Grünlinks wäre eine Möglichkeit. Allerdings ist es nur ein Exitpoll. Grünlinks hat sich vervierfacht, das kann man nicht einfach so übersehen. Wilders ist interessanterweise sehr still. Der Zweikampf Rutte Wilders ist zusammengebrochen.

Jens Bertrams 15.03.201721:28

Jetzt muss man über mögliche Regierungen sprechen, und Geert Wilders ist es nicht. Das Thema ist vorläufig beendet. Die Luft ist raus. Die Sozialdemokraten gibt es fast nicht mehr, jetzt muss man neue Koalitionen schmieden. Die harte Arbeit der „Formation“ beginnt morgen, und sie wird mehrere Wochen, wenn nicht Monate dauern. Im Radio beginnen die Spekulationen, aber die ausländischen Medien ziehen sich schon zurück, denn für sie ist der Reiz weg, es wird jetzt eine normale niederländische Angelegenheit.

Jens Bertrams 15.03.201721:33

Ich wusste, dass die Sozialdemokraten verlieren würden, aber von 38 nach 9 Sitzen, das ist schon echt ein Hammer. Es war auch eine traditionsreiche Partei. Sie waren zu neoliberal geworden, und als sie das Steuer herumreißen wollten, in den letzten Tagen, war es viel zu spät.

Jens Bertrams 15.03.201721:45

In der VVD wird darüber spekuliert, was für Koalitionen es geben wird. Schwierig wird es mit Grünlinks, die man aber eigentlich braucht. Man könnte stattdessen auch die Sozialdemokraten als vierte Partei nehmen, aber die werden wohl nicht wollen. In den nächsten Tagen wird man langsam im Hintergrund aufeinander zugehen müssen. PVV äußert sich noch nicht, nur Wilders nennt bei Twitter sein Ergebnis einen Sieg. Ja, er hat 4 Sitze gewonnen.

Jens Bertrams 15.03.201721:57

Noch einmal das Ergebnis, mit den bisherigen Sitzen in Klammern und kurzen Erklärungen zu den Parteien

VVD (rechtsliberal): 31 (40), PVV (rechtsextrem von Geert Wilders): 19 (12), CDA (Christdemokraten): 19 (13), D66 (linksliberale Demokraten 66): 19 (12), GroenLinks (grünlinke Partei): 16 (4), SP (sozialistische Partei, eine Art Linke): 14 (15), PvdA (Sozialdemokraten, eine Art SPD): 9 (35), CU (Christenunion, christlich-soziale partei): 6 (5), PvdD (Tierschutzpartei): 5 (2), 50Plus (Seniorenpartei): 4 (1), SGP (extrem christlich-konservative partei): 3 (3), Denk (Migrantenpartei): 3 (2), FvD (Demokratieforum, rechte Splitterpartei): 2 (0).

Jens Bertrams 15.03.201722:05

Auf einmal wird dieser Abend zu einem relativ normalen Wahlabend in den Niederlanden. Es geht jetzt darum, welche Gemeinden schnell ihre Endergebnisse mitteilen. Das ist so eine Art Hitparade, die es immer wieder gibt. Meistens gewinnt die Gemeinde Schiermonnikoog. diesmal auch.

Jens Bertrams 15.03.201722:12

Das Radio schaltet in ein Wahlbüro und interviewt einen Wahlhelfer. Sie beschreiben die Stapel, die noch auszuzählen sind, dass sie nach Parteien geordnet werden. Sie müssen erst nach Parteien und dann noch nach Kandidaten ausgezählt werden. Das ist auch bei 1600 Stimmen z. B. eine Arbeit, die bis 1 Uhr dauern wird.

Jens Bertrams 15.03.201722:17

Übrigens: Grünlinks möchte am liebsten die Koalition vom roten Hut: Sp (14 Sitze), Grünlinks (16 Sitze), PVDA (9 Sitze), D66 (19 Sitze) und CDA (19 Sitze). Aber eigentlich denken alle, dass die PVDA in die Opposition geht. Gerade spricht Lijsttrekker PVDA Asscher zu seinen Anhängern. Ich schätze, er wird zurücktreten.

Jens Bertrams 15.03.201722:25

Lodewijk Asscher von der PVDA wird wohl trotz des Verlusts vorläufig Lijsttrekker bleiben, er nimmt die Verantwortung auf sich. Vielleicht will er doch eine Rolle spielen in de nächsten Regierung?

Jens Bertrams 15.03.201722:34

Alle Medien erzählen, dass die neue Regierung 76 Sitze in der zweiten Kammer braucht. Das ist richtig, aber die Regierung kann nur funktionieren, wenn sie in beiden Kammern die Mehrheit hat, Das wird interessant, das macht unter Anderem die Verhandlungen so kompliziert.

Jens Bertrams 15.03.201722:55

Gleich kommt die nächste Prognose, aber viel wird sich nicht verändern, denke ich.

Jens Bertrams 15.03.201723:10

Die ersten 4 Gemeinden haben Ergebnisse geliefert. Auf der Basis dieser Ergebnisse gibt es erst einmal keine neue Prognose, wir werden warten müssen. Jetzt kommt die lange, zähe Nacht, in der sich nicht mehr viel verändert, die ich aber verfolge, auch um morgen früh für das Interview mit dem Ohrfunk gerüstet zu sein. Ich höre Radio 1, solange dort die Wahlsendung läuft, vermutlich bis 12 oder 1 Uhr. Jetzt müssten die Gemeinden nach und nach eintrudeln, aber es passiert wenig. Das Auszählen der Stimmen dauert nun einmal ungewöhnlich lang, wenn man es von Hand vornehmen muss. Selbst kleine Verschiebungen sind jetzt wichtig. Zum Beispiel bei der Frage, wer den Vizepremier stellen wird, wenn es zwei Parteien auf Platz 2 mit gleich viel Sitzen gibt.

Jens Bertrams 15.03.201723:18

D66-Spitzenkandidat Alexander Pechtold, ein alter Hase in der NL-Politik, ist stolz auf den Erfolg seiner Partei. Verständlich, sie haben sich enorm verbessert, die linksliberalen. Er will an einer Regierung teilnehmen. Vielleicht auch an einer Minderheitsregierung, wie eben auf Twitter zu lesen war: VVD, CDA und D66 könnten eine Minderheitsregierung bilden und sich von den extrem christlichen Parteien CU und SGP in Einzelfällen helfen lassen. Für die Niederlande ist eine Minderheitsregierung keine Katastrophe. Für sie ist das Demokratie, wie in den skandinavischen Ländern auch. Aber in gesellschaftlicher Hinsicht könnte das ziemlich rechts werden, denn die Extremchristen würden sich ihre parlamentarische Untestützung was kosten lassen.

Jens Bertrams 15.03.201723:29

Mark Rutte war überglücklich mit dem Ergebnis, und er und seine VVD feiern kräftig. Ich fand interessant, dass er schon heute Abend mit den Kandidaten von CDA, D66 und Grünlinks gesprochen hat, um ihnen zu ihrem Erfolg zu gratulieren. Damit hat er vermutlich die zumindest ersten Koalitionsgespräche angedeutet. Und er sagte, er sei stolz darauf, dass die Niederlande nach Brexit und der Trump-Wahl klar nein gesagt hätten zu dem falschen Populismus. Damit meinte er Geert Wilders, ohne ihn zu erwähnen.

Jens Bertrams 15.03.201723:55

Interessante Interviews im niederländischen Radio. Alle sind sich einig: Eigentlich hätte in den letzten Tagen schon in der Luft gelegen, dass die meisten Niederländer für Zusammenhalt und Zusammenarbeit in breiten Koalitionen stimmen würden, doch die ausländische Presse habe das nicht sehen wollen, denn der Kampf mit Wilders sei einträglicher gewesen. Jetzt hätten die Niederländer aber für Vielfalt und breite Bündnisse gestimt, was eigentlich typisch für das Land sei, auch wenn die Parteienlandschaft zersplittert sei, woran man sich langsam gewöhne. Ein guter Beitrag. Nicht jede Wahl muss mehr ein Weltuntergangsszenario sein.

Jens Bertrams 16.03.201700:01

An so einem Abend vergisst man leicht, dass wir bis jetzt nur einen Exitpoll haben. Erst 5 % der Stimmen sind offiziell ausgezählt. Es kann sich noch viel verändern, schrieb gerade Juurd Eijsvogel, ein niederländischer Journalist. Da hat er recht, wir sind uns vielleicht mal wieder zu sicher, dabei haben wir mit Brexit und der Trump-Wahl schon unsere Erfahrungen gemacht.

Jens Bertrams 16.03.201700:04

Oh: Die Stimmen in der Hauptstadt, in Amsterdam, sind ausgezählt. Grünlinks ist da die größte Partei, das ist mal eine Überraschung. Eben hat sich auch der grünlinke Spitzenkandidat Jesse Klaver, den sie hier den Jessias nennen, gemeldet und gesagt, wie stolz er ist. Über Koalitionen hat er, wohl aus gutem Grund, nicht gesprochen.

Jens Bertrams 16.03.201700:13

Ui, ein neues Stimmungsbild, da sieht die Sache anders aus: VVD, CDA und D66 könnten vielleicht allein regieren. Stimmungsbild: VVD 33, pvda 9, pvv 18, sp 13, cda 25, d66 18, cu 6, gl 13, sgp 3, pvdd 5, 50plus 4, denk 1, fvd 2.

Jens Bertrams 16.03.201700:26

Inzwischen läuft die Haagse Runde, so was wie die Berliner bei uns. Aber über Koalitionen wird nur wenig gesprochen. Die PVDA wird wohl nicht in die künftige Regierung gehen, sagt Lodewijk Asscher.

Jens Bertrams 16.03.201700:42

Jetzt beginnen sie in Nieuwsuur, der aktuellen Sendung mit einigen Spitzenkandidaten, doch über die „Formation“, die Regierungsbildung, zu reden. Buma vom CDA sagt, dass es nötig wird, mit mehreren Parteien zu arbeiten, dass es aber unglaublich schwer ist und sehr lange dauern kann. Emile Roemer, der Spitzenkandidat der Sozialisten erklärt, dass er mit Ruttes VVD auf keinen Fall regieren will. Da die Sozialdemokraten nach ihrer Niederlage überhaupt nicht in die Regierung wollen, kann eine mitte-links-Regierung ohne Sozialisten nicht gebildet werden. Ohne die VVD als Sieger geht aber auch nichts. Darum wird es wohl wieder ohne die Sozialisten gehen, und es wird vermutlich kein linkes, progressives Kabinett geben. Auch deshalb nicht, weil es so scheint, als sei der Gewinn von Grünlinks doch nicht so groß wie ursprünglich angenommen. Erst hieß es, sie hätten 16 Sitze errungen, jetzt sind es noch 13. Es bewahrheitet sich wieder der alte Grundsatz: Je später die Nacht, desto rechter das Ergebnis.

Jens Bertrams 16.03.201701:00

Hier die erste offizielle Hochrechnung der Niederlande (in klammern die Sitze):

50+ 2,9% (4)
D66 12,1% (17)
PVV 11,7% (20)
SGP 2,0% (3)
DENK 2,2% (3)
VVD 19,9% (32)
FvD 1,7% (2)
GL 10,0% (15)
CU 3,6% (6)
PvdD 3,5% (4)
CDA 12,8% (21)
PvdA 6,4% (9)
SP 9,3% (14)

Eine Koalition von VVD, CDA und D66, also mitte-rechts, hätte 70 Stimmen, also 6 zu wenig. Aber bald könnte es klappen, wenn die Prognosen sich so weiter entwickeln wie hier. Die Nacht ist noch nicht gelaufen, wir hätten es wissen müssen. Ich hab das Radio abgeschaltet und konzentriere mich auf das Netz, es war mir zu laut. Es ist wieder einer dieser Abende, die sich irgendwie negativ zu entwickeln drohen.

Jens Bertrams 16.03.201701:13

Jetzt heißt es warten, bis die nächste Prognose kommt. 25 % der Gemeinden haben inzwischen ihre Ergebnisse abgegeben. So richtig festlegen will sich niemand. Es scheint, als werde ich diese Nacht durchmachen müssen. Am frühen Morgen spreche ich mit meinem Chef beim Ohrfunk und analysiere das Ergebnis.

Jens Bertrams 16.03.201701:21

Die leicht veränderten Zahlen (Sitze 2012 in Klammern): VVD 32 (40), CDA 20 (13), PVV 19 (12), D66 18 (12), GL 14 (4), SP 14 (15), PvdA 10 (35), CU 6 (5) PvdD 5 (2), 50Plus 4 (1), SGP 3 (3), Denk 3 (2), FvD 2 (0). Wilders wird wieder stärker. Gerade hat er im Interview gesagt, er will mitregieren, aber wenn er nicht darf, dann wird er eine heftige Opposition führen. Er hat Sitze hinzugewonnen, das darf man nicht vergessen. Dabei hat er kaum Wahlkampf gemacht. Aus angeblicher Angst um sein Leben ist er nur in zwei oder drei Orten aufgetaucht und nur bei drei Debatten. Das reichte seinen Wählern, und sein Wahlprogramm, das auf eine Din-a4-Seite passte, wird das seine dazu beigetragen haben. Wilders hat lange gezögert, bis er sich äußerte, aber er wusste, warum er wartete.

Jens Bertrams 16.03.201701:41

Immer wieder spannend, eine Wahlnacht in den Niederlanden zu verfolgen. In Deutschland wird man keine große Stadt finden, wo die Grünen oder die FDP die größten parteien sind. In den Niederlanden kann in Utrecht die liberaldemokratische D66 mit 22 % die stärkste partei werden, gefolgt von den Grünen und als drittes von der rechtsliberalen VVD. Dort hat die PVV wohl nicht so gut punkten können.

Jens Bertrams 16.03.201702:01

Hier wieder eine Prognose, die sogenannte endgültige Prognose

VVD: 32 Sitze,
CDA, D66 und PVV: jeweils 19 Sitze,
GL: 15 Sitze,
SP: 14 Sitze,
PVDA: 9 Sitze,
CU: 6 Sitze,
PCDD: 5 Sitze,
50+: 4 Sitze,
Denk und SGP: jeweils 3 Sitze,
VFD: 2 Sitze.

Viel hat sich nicht verändert. VVD und CDA und D66 können zusammen als mitte-rechts-Regierung entweder mit GL oder mit der Christenuni (CU) koalieren. Die Christenuni stände der VVD und dem CDA näher, aber D66 hätte damit vielleicht Schwierigkeiten, Groenlinks allerdings steht weit von der VVD entfernt.

Ein Sieg der Demokratie, so sagen alle Kommentatoren, ist die hohe Wahlbeteiligung, sie lag bei rund 82 %, 10 % mehr als bei der letzten Bundestagswahl in Deutschland.

Die jetzige Prognose ist wieder recht nahe am Exitpoll, was interessant ist.

Jens Bertrams 16.03.201702:03

Ach: Die Wahlbeteiligung lag doch nur bei rund 78,5 %? Was sich alles so im Laufe einer Nacht relativiert. Trotzdem war es ein Sieg für die Demokratie.

Jens Bertrams 16.03.201702:06

Übrigens wird während der ganzen Zeit auf Twitter immer wieder eine andere Zählweise veröffentlicht, und zwar von „Europe elects“. Dort ist Wilders imme die zweitstärkste Kraft. Wollen wir hoffen, dass sich das im Laufe dieser Nacht nicht dieser Prognose annähert.

Jens Bertrams 16.03.201702:23

Im Radio rufen sie jetzt alle möglichen Kandidaten an, die so gerade noch nicht oder vielleicht doch gewählt sind, sie gehen alle Parteien durch, während wir auf die nächste Prognose warten. In meiner Wahlheimatprovinz Limburg sind inzwischen 22 von33 Gemeinden ausgezählt, aber meine Gemeinde, Maasgouw, ist noch nicht dabei. Auch Geert Wilders wird wieder häufiger interviewt. Er gibt sich nicht geschlagen, er hat ja auch gewonnen.

Jens Bertrams 16.03.201702:33

Erst jetzt sind in allen Teilen der Niederlande die Wahllokale geschlossen. Bis vor wenigen Minuten konnte man noch in den sogenannten karibischen Teilen wählen, in Bonaire, St. Eustatius und St. Marten.

Jens Bertrams 16.03.201702:51

Es wird still. Im Radio interviewen sie immer noch interessante Kandidaten, die es vielleicht noch schaffen, über die Präferenzstimmen ins Parlament zu kommen. Es sind ruhige, längere, ausführliche Gespräche, nichts mehr zu spüren von der Hektik des Tages. Gleichzeitig gibt es bei der NOS, dem öffentlich-rechtlichen Hauptsender, und bei nu.nl, der Website, die ich verfolge, kaum noch updates bei den Live-Blogs. Mal höre ich ins Radioprogramm, mal schaue ich auf die Seite der Limburger Zeitungen, um endlich das Ergebnis meines Zweitheimatortes Maasgouw zu lesen, wo Geert Wilders leider immer viele Stimmen bekommt. Doch bei 24 von 33 Gemeinden Limburgs steht der Zähler und will nicht weitergehen. Ich muss aufpassen, dass ich nicht müde werde, denn immer noch ist die Nacht nicht vorbei.

Jens Bertrams 16.03.201703:09

Die Niederlande sind manchmal auch ein komisches Land. Sie haben einen „Dichter des Vaterlands“, der besondere Ereignisse in Gedichten festhält. Und in der Wahlnacht haben sie einen im Radio sitzen, der aus den Ergebnissen und Beobachtungen auch ein Gedicht macht. Das ist teilweise lustig, und manchmal denkt man sich, dass sich das in Deutschland keiner trauen würde, nur die Privatsender, und das wäre dann auch der größte Mist. Aber der Typ, der das für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Niederlanden macht, der versucht ernsthaft, die Ereignisse und Ergebnisse in einem Gedicht zu verarbeiten. Er klingt wie eine Schlaftablette, und das Versmaß ist nicht so richtig wichtig, aber immerhin! Schon manchmal ein komisches Land, diese meine zweite Heimat, die Niederlande.

Jens Bertrams 16.03.201703:17

Gerade im Radio ein Vertreter der partei Artikel 1, die es nicht ins Parlament geschafft hat. Artikel 1 ist der Artikel der niederländischen Verfassung, der die Diskriminierung verbietet. Geert Wilders wollte ihn schon mal abschaffen. Die Liste dieser partei bestand zu 60 % aus Frauen, die ersten 4 auf der Liste waren Frauen, es waren Homosexuelle und Transgenderpersonen dabei. Gewählt wurden sie aber nicht. Interessant ist, dass sie im Radio dann mit einem Man, der höchstens auf Platz 5 der Liste hat stehen können, über die Gründe sprachen, warum es nicht geklappt hat. Ich hab das Interview nicht von Anfang an gehört, warum sie ausgerechnet ihn ausgesucht haben, aber ich finde es typisch. „Wir setzen uns für Frauenrechte ein“, und der Mann wird dazu befragt, obwohl die Initiative von Frauen kam, soweit ich weiß. Nichts dagegen, dass man auch Männer dazu befragt, das gehört zur Gleichberechtigung, aber die Medien stürzen sich da natürlich auf die Männer in der Riege und lassen die Frauen links liegen, sagen sogar noch, dass Frauen in der Politik es schwer haben und härter arbeiten müssen als Männer.

Jens Bertrams 16.03.201703:27

Deutsche Medien, namentlich die Rhein-Zeitung, verbreiten die Nachricht, dass in der neuen Prognose Wilders zweitstärkste Kraft ist. Offiziell habe ich noch nichts davon gehört, aber es deckt sich mit dem, was ich eben schon über die von „Europe elects“ durchgeführte Zählung sagte. Es wäre eine Katastrophe, wenn die PVV jetzt noch mal anziehen würde, aber es ist spät in der Nacht, Zeit für die Überraschungen.

Jens Bertrams 16.03.201703:34

Während noch rund 50 Gemeinden ausgezählt werden, geht es um die ersten Analysen. Zum Beispiel die Folgende: Wilders und seine PVV war unter Jugendlichen äußerst unbeliebt. Nur rund 3 % der Personen unter 24 stimmten für Wilders. Das wäre ein hoffnungsvolles Zeichen für die Zukunft, finde ich. Nun gut: Stattdessen stimmten sie für den neoliberalen Mark Rutte, aber das lernen sie auch noch.

Jens Bertrams 16.03.201703:46

Ich kann nichts anderes tun als Radio zu hören und auf die neuesten Prognosen zu warten, die immer seltener werden. Aber die Debatten sind interessant. Warum hat links so viel verloren? Die Sozialdemokraten haben das schlechteste Ergebnis aller Zeiten eingefahren. Links hat nur Grünlinks gewonnen, und zwar kräftig. Sie haben sich von Wilders nicht treiben lassen, sie haben nicht angefangen, die sogenannten besorgten Bürger ernstzunehmen, ihre Sorgen über die Sorgen der Anderen zu stellen. Die Sozialdemokraten im Kabinett haben zwar versucht, den Anti-flüchtlings-Kurs der Regierung zu mäßigen, aber mit wenig Erfolg, und sie haben die soziale Sicherheit der Menschen mit zerstört. Auch wenn es der Wirtschaft jetzt gut geht, der Erfolg kommt beim sogenannten kleinen Mann auf der Straße nicht an, und dafür macht er die Sozialdemokraten verantwortlich. Die Sozialisten haben auch in einigen Punkten Wilders nachgegeben, sie stellten sich ziemlich gegen die EU, auch sie verlangten eine Einreisebeschränkung, allerdings nur für Arbeitsmigranten, nicht für flüchtlinge. Ach ja, die Sozialdemokraten erfanden den Terminus des sozialistischen Patriotismus, was immer das sein sollte. Nur Grünlinks hielten an ihren Idealen fest, waren absolut gegen den Türkei-Deal, und wurden dafür belohnt. Man sieht: Wenn man versucht, rechter zu sein als die Rechten, wird man verlacht und abgestraft. Links hätte eine klare Alternative bieten müssen.

Jens Bertrams 16.03.201704:10

Und hier wieder die neueste Prognose von 4 Uhr: VVD: 33, PVV: 20, CDA: 19, D66, 19, GL: 14, SP: 14, PVDA: 9, CU: 5, PVDD: 5, 50+: 4, Denk: 3, SGP: 3, FVD: 2. Eine mitte-rechts-Koalition hätte jetzt 71 Stimmen, und vielleicht lässt sie sich ja von der Christenuni helfen? PVV ist jetzt doch die zweitstärkste Partei, und Grünlinks ist jetzt mit der SP gleich auf leider nur 14 Sitzen.

Jens Bertrams 16.03.201704:21

9 Gemeinden in Limburg gehören zu den 25, deren Stimmen noch nicht eingetroffen sind. Sind die leute beim Zählen eingeschlafen? Was ist der Grund für die ziemliche Verspätung? Wären die Ergebnisse endlich da, könnte man ein vorläufiges Endergebnis ausgeben. Meine Zweitheimatgemeinde zählt zu diesen 9 Gemeinden in Limburg. Es sind Flächengemeinden, die aus kleineren Ortschaften zusammengeschlossen wurden, um sie besser verwalten und die Verwaltungen kleinerer Orte einsparen zu können. Vielleicht liegt es daran? Diese kleineren Orte hatten und haben teilweise eine lange Geschichte, die bis in die römische Zeit zurückgeht. Ich habe Zeit, das alles zu erzählen und ein wenig zu schwärmen, denn die Ergebnisse wollen und wollen nicht kommen. Und ich fürchte auch, dass just diese Gemeinden die Chancen von Wilders auf vielleicht noch einen Sitz noch erhöhen. Wobei das kaum noch möglich sein sollte, immerhin sind 94 % aller Stimmen ausgezählt.

Jens Bertrams 16.03.201704:45

Es wird Zeit, eine Kanne Kaffee aufzusetzen und meine Liebste zu wecken, die gleich nach Frankfurt zur Arbeit fährt. Das Liveblog werde ich jetzt nicht schließen, ich muss nämlich immer noch auf 22 Gemeinden warten, darunter noch immer 9 aus Limburg. Die Nacht ist lang geworden, noch bin ich nicht müde, aber wenn gar nichts mehr passiert, werde ich das wahrscheinlich demnächst.

Jens Bertrams 16.03.201704:54

In der Provinz Limburg, die leider auch die Heimat von Geert Wilders ist, gingen, abgesehen von Noord -Holland, die wenigsten Leute zur Wahl. Allerdings ist der Unterschied zwischen den beiden Provinzen recht groß. Limburg liegt nur wenig unter dem nationalen Trend. Genaue Zahlen gibt es noch nicht, die Wahlbeteiligung wird derzeit ständig nach unten korrigiert. Viele sagen, dass eine geringere Wahlbeteiligung die Populisten stärkt. Das scheint so zu sein, in Utrecht, wo die meisten Leute zur Wahl gingen, schnitt die PVV schlecht ab.

Jens Bertrams 16.03.201706:13

So, nach 75 Minuten ist meine Kaffeepause beendet, doch es ist nichts passiert. Nicht eine einzige Gemeinde hat noch ihre Daten zur Verfügung gestellt. Noch immer fehlen 22 Gemeinden, und ich weiß nicht, warum sie noch nicht fertig sind.

Jens Bertrams 16.03.201706:22

Jetzt beginnt wieder die Hetze im Netz. Die Migrantenpartei Denk, zugegeben eine möglicherweise von Erdogan beeinflusste partei, wird massiv beschimpft. „Die Niederlande unterwerfen sich dem Islam“, heißt es, oder: „Allahu Akbar im Parlament, so weit ist es gekommen.“ Und: „Grünlinks findet den Islam gut, wo die Frauen unterdrückt werden, und doch sind die Anhänger dieser partei oft Frauen, seltsam.“ Von Unterwerfung, von Kriegserklärung an denk und den Islam ist wieder die Rede. Die Twitterer der PVV kriegen Oberwasser. Ganz schlimm.

Jens Bertrams 16.03.201706:27

Erdogan bekommt drei Sitze im Parlament, sagen die Hetzer gegen Denk. Das wird am häufigsten weitergeleitet. Obwohl der Populismus nicht gewonnen hat, ist seine Anziehungskraft nicht kleiner geworden.

Jens Bertrams 16.03.201706:48

Es scheint, als würden die letzten Gemeinden der Niederlande erst über den Tag die Stimmauszählung beenden. Einige hatten gestern bereits angekündigt, dass sie die Auszählung für die Nacht unterbrechen würden. So erfahre ich immer noch nicht, wie in Maasgouw abgestimmt wurde. Okay, vielleicht will ich es auch nicht wissen, weil ich mich dann wieder fragen muss, warum so nette Menschen ihre Stimmen Geert Wilders geben.

Jens Bertrams 16.03.201707:09

Weil die 22 Gemeinden, die noch fehlen, darunter auch die drei karibischen Inseln, die als niederländische Gemeinden geführt werden, mitgeteilt haben, dass es schlimmstenfalls bis morgen dauern kann, bis ihr endgültiges Ergebnis vorliegt, fangen jetzt die ausländischen Regierungen an, Mark Rutte zu seinem glänzenden Sieg zu gratulieren. Sie vergessen dabei, dass Rutte fast ein fünftel seiner Wähler verloren hat. Schlimmer geht es seinem Koalitionspartner PVDA, der von 38 auf 9 Sitze gefallen ist. Der französische Präsident Hollande gratulierte Rutte zu seinem Sieg. Gestern hatten sich schon deutsche Politiker wie Sigmar Gabriel, Martin Schulz und Peter Altmaier, letzterer auf niederländisch, über das Ergebnis gefreut. Der Kanzleramtsminister twitterte: „Nederland, oh Nederland, jij bent een kampioen, wij houden van oranien om zijn daden en zijn doen.“ Das war das Lied der niederländischen Fußballnationalmannschaft, die 1988 in Deutschland die Europameisterschaft gewann. Ich weiß noch, wie ich dieses Lied als 19jähriger auf Marburgs Straßen schmetterte mit meinen Freunden, als die Niederlande Deutschland im Halbfinale besiegt hatten. Der Kanzleramtsminister muss die Niederlande also tatsächlich recht gut kennen.

Jens Bertrams 16.03.201707:34

Hier ist dann das vorläufige Ergebnis meiner Heimatgemeinde Maasgouw. Zahlen in Klammern beziehen sich auf die letzte Wahl.

VVD: 20.5% (26.9%)
Partij voor de Vrijheid: 19.4% (18.2%)
CDA: 16.4% (10.6%)
SP: 12.2% (11.8%)
D66: 10.4% (5.9%)
GROENLINKS: 5.2% (1.5%)
50PLUS: 5.2% (2.9%)
Partij van de Arbeid: 3.4% (18.3%)
Partij voor de Dieren: 2.9% (1.8%)
Forum voor Democratie: 2.3%(0.0%)
ChristenUnie: 0.6% (0.5%)
DENK: 0.1% (0.0%)
SGP: 0.1% (0.1%)

Gott sei dank ist Wilders auch hier nicht die stärkste Kraft, aber jeder fünfte, dem ich dort begegne, hat ihn gewählt. Dort hat er wesentlich mehr Stimmen als im Landesdurchschnitt, rund 6,5 % mehr. Das ist traurig, aber nicht zu ändern. Es ist dort wie überall: Ein Landstrich, in dem man bleiben will, was man immer war, wo es wenig Migranten gibt, und wo es – wenn es nach vielen Leuten dort geht – auch keine geben soll.

Jens Bertrams 16.03.201707:47

Es ist halb acht, ich bin müde und mir ist flau. Gleich muss ich dem Ohrfunk erklären, wie ich die Wahl bewerte, aber wie bewerte ich sie? Es ist eine typisch niederländische Wahl. Sie hat schwierige Ausgangspositionen für eine Regierungsbildung geschaffen. VVD, CDA und D66 sind sozusagen zueinander verurteilt, müssen sich aber einen vierten Mitspieler suchen, entweder Groen-links, PVDA, die aber nicht will, SP oder Christenunie. Diese Frage wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Wilders wird dann Oppositionsführer, und er präsidiert dann über viele kleine Parteien, die er beeinflussen kann. Es wird zumindest für die künftigen Regierungsparteien mit Ausnahme der VVD schwer, sich zu profilieren, weil man sie immer mit den negativen Folgen der Regierungsarbeit in Verbindung bringen wird. Das hat die Sozialdemokraten jetzt ereilt.

Die ausländische Presse jubelt: Wilders wurde verhindert und Rutte ist ein Held. So einfach ist das für die Journalisten. Rutte hat krachend verloren, Wilders hat gewonnen. Dass der Populismus zunimmt, wird jetzt eine Weile verdeckt werden. Bei der nächsten Wahl werden wir aber eine riesige Überraschung erleben, wenn die Probleme nicht angegangen werden, und zwar nicht, indem man Wilders nachgibt, sondern, indem man einen eigenen Standpunkt entwickelt. Jedenfalls wird schon die Regierungsbildung extrem schwierig.

Das alles werde ich also dem Ohrfunk zu erklären versuchen. In sieben Minuten? Kaum möglich. Versuchen werde ich es doch. Und danach werde ich schlafen.

Damit schließe ich dieses Liveblog, hat mich gefreut, dass ihr es gelesen habt.

Über Jens Bertrams

Jahrgang 1969, Journalist bei www.ohrfunk.de, Fan der Niederlande und der SF-Serie Perry Rhodan.
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Comments

4 Kommentare zu Mein Liveblog zu den Wahlen in den Niederlanden

  1. Herbie sagt:

    Ihr experimenteller liveblog ist ein interessanter Ansatz über mediale Verbreitung.
    Die aktuelle Nachricht wird wohl kurzfristig gelb unterlegt.

    „Das könnte daran liegen, dass die Politiker nicht über die Themen sprechen, die die Leute auf der Straße interessieren.“

    Das kenne ich auch. Konsequenterweise wird dann eben „Protest“ gewählt.

    Mit freundlichen Grüßen

    Herbie

  2. Goenner sagt:

    Was ist denn das?! Komische Sachen passieren in diesem Blog.
    Nun gut, ich versuche es nochmal mit einem neueren Browser.
    Moeglicherweise ist auch hier die Moderne eingezogen.

    Also, der korrekte Kommentar sollte lauten:

    Entspannen Sie sich.
    Ich rufe in Erinnerung, da es just eben aus der Startseite gerutscht ist 🙂 :
    blog.jens-bertrams.de/2016/12/warum-ich-kein-nachrichtenjunkie-mehr-bin/
    Was koennten Sie heute alles tun wenn Sie die Wahlen *nicht* verfolgen wuerden, sondern statt dessen einfach zum Beispiel morgen die Nachrichten hoeren…

  3. Herbie sagt:

    Auch wenn Außenminister Sigmar Gabriel sagte, es sei ein gutes Zeichen, dass ein rechtsextremer Kandidat wie Geert Wilders nicht gewonnen habe, bleibt:
    Die beiden Regierungsparteien haben deutlich an Stimmen eingebüßt, besonders
    die PvdA (Sozialdemokraten, eine Art SPD).
    Also doch : „Das könnte daran liegen, dass die Politiker nicht über die Themen sprechen, die die Leute auf der Straße interessieren.“
    Natürlich nimmt zwangsläufig die Anzahl der Sitze der Regierungsparteien bei
    derzeitig einem Dutzend Parteien ab, gegenüber 7 oder 8 Parteien in der letzten
    Legislatur.

    Schönen Abend noch

    Herbie

  4. Herbie sagt:

    Zufällig gerade gehört : „Mannish Boy“ von Muddy Waters

    „Everything gonna be alright this mornin‘

    hat sich wohl mancher Wahlkämpfer in den Niederlanden gedacht.

    Erholsame Nacht

    Herbie

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