Die bayerische Ewigkeitshaft: Ein weiterer Schritt zum autoritären Staat

Wie würden Sie ein Land bezeichnen, in dem man lebenslänglich eingesperrt werden kann, weil man ein Querkopf ist und deshalb irgendwer annimmt, man könnte vielleicht irgendwann einmal ein Verbrechen begehen? Ich würde sagen, dass dieses Land kein Rechtsstaat mehr ist, dass es die elementaren Menschenrechte grob verletzt. Und ich weiß, dass ich mir in dieser Hinsicht mit der Bundesregierung, dem Richterbund und allen Parteien von der CDU bis zur Linken einig bin.

Ja, natürlich gibt es viele Länder, in denen so etwas geschieht: Die Nazis nannten es Schutzhaft oder Vorbeugehaft. Aber wir finden es auch in der Türkei derzeit, und die deutsche Regierung wettert zurecht dagegen. Außerdem gibt es solche willkürlichen Verhaftungen in den klassischen Diktaturen von China bis Nord-Korea, von Kuba, über Mexico bis Bayern.

Äh moment: Bayern? Hab ich Bayern gesagt? Das muss natürlich ein Missverständnis sein, Bayern liegt ja mitten in Deutschland, da kann es so was ja gar nicht geben. Was für ein quatsch, da ist wieder meine linke, querdenkende Übertreibungsnatur mit mir durchgegangen. Sie wissen doch: Ich bin der Typ, der alles nur zum Wohle der quertreibenden Linken sieht und nicht merkt, dass die armen Rechten immer alle Schuld zugesprochen bekommen. Also Bayern *kann* ja gar nicht so ein Gesetz machen, mitten in einem der ausgebautesten und stabilsten Rechtsstaaten der Welt, in dem die Würde des Menschen unantastbar ist. … … Oder?

Leider muss ich die Menschen, die in Deutschland an einen funktionierenden Rechtsstaat glauben, hier bitter enttäuschen. Und glauben Sie mir: Bei all meiner Quertreiberei gehöre ich selbst zu den Enttäuschten und Entsetzten. Bayern kann nämlich doch.

Vor wenigen Tagen hat der bayerische Landtag mit der Mehrheit der CSU, unter Duldung der SPD und gegen den Widerspruch der Grünen eine Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes beschlossen. Schon lange war es so, dass man vorübergehend festgenommen werden konnte, wenn man bei der Polizei auf einer Liste möglicher Gefährder stand. Man kann dann bis zu 2 tagen, in Bayern waren es sieben Tage, festgehalten werden, ohne dass man überhaupt eine Straftat begangen hat, und ohne dass konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass man eine zu begehen im Begriff steht. Der Bayerische Landtag hat die Haftdauer jetzt, das ist kein Scherz, auf drei Monate verlängert. Sie kann durch richterlichen Beschluss jeweils um weitere drei Monate verlängert werden, ohne dass es eine Straftat gab, und ohne, dass jemand verurteilt worden wäre. Theoretisch kann ein Richter ohne Vorliegen von Anhaltspunkten bezüglich der Planung einer Straftat einen Menschen, der ihm nicht passt, dessen haare ihm zu lang sind, der ihm widerspricht oder trotzig auf seinen Rechten beharrt, lebenslänglich hinter Gitter bringen, er muss nur einmal im viertel Jahr einen Stempel unter die Verfügung setzen.

Gleichzeitig wurde das Gesetz auch in einem weiteren Punkt geändert. War bislang für eine Festnahme wenigstens das Vorliegen konkreter Hinweise auf die bevorstehende Begehung einer Straftat erforderlich, so reicht nun die vermutete Möglichkeit aus, dass der entsprechende sogenannte Gefährder eine Straftat begehen könnte. Konkret ist da gar nichts mehr. Der Jurist und Journalist Heribert Prantl spricht von der sogenannten Ewigkeitshaft in Bayern.

Viele Menschen in Deutschland, die genug zu essen haben, dem Polizisten an der nächsten Straßenecke zurecht vertrauen und glauben, unsere Bürokratie, Beamtenschaft, Polizei und die Verfassungsschutzorgane seien durch und durch demokratisch gefestigt, sehen und merken gar nicht, dass wir uns Stück für Stück, langsam aber sicher, auf einen autoritären Staat zu bewegen, der die Menschenrechte nur noch als absichtserklärungen einer sogenannten wohlwollenden Diktatur ansieht. Und die Linken, die traditionell auf ihre individuellen Rechte pochen, gelten in diesem System der Anpassung und schleichenden Gleichschaltung als radikal, selbst wenn sie die Gewalt genauso verabscheuen wie die Mitglieder des Kirchentags. Ich hasse es, in einem Land zu leben, dass täglich die Lehren der Kriegs- und Nachkriegszeit aufgibt, dass täglich verlernt, wachsam gegenüber den Errungenschaften des Grundgesetzes zu sein; Ein Land, dessen Hysterie gegenüber allen unangepassten die Solidarität unter den Menschen aufkündigt. Du bist nicht einverstanden mit unserem Sicherheitskurs? Du bist ein Gefährder, du verdienst keine Rechte und keine Solidarität! Freiheiten gibt es nur für diejenigen, die sich anpassen. Der große Autor Terry Pratchett hätte gesagt: Die Vereinbarung läuft auf folgendes hinaus: Der Staat garantiert dir deine Rechte, solange du garantierst, sie nicht in Anspruch zu nehmen.

Manche Juristen und stramme Verfechter des heutigen Sicherheitskurses mögen mir jezt entgegenhalten, dass der Betroffene auch in Bayern gegen seine Haft klagen kann, und irgendwann landet er beim Bundesgerichtshof, und spätestens da wäre er dann wieder frei und würde sich künftig dreimal überlegen, sich mit den falschen Leuten einzulassen, in der falschen Straße zu parken, die falsche Hautfarbe oder den falschen Namen zu tragen. So ein bisschen Haft könnte ja eine reinigende Wirkung haben und die Gefährder von ihrer gefährlichen Meinung befreien, sie zum Nachdenken bringen. Klingt ein wenig nach dem Wahrheitsministerium von George Orwell aus 1984, aber wollen wir es mal nicht übertreiben. Vielleicht wird der Betroffene tatsächlich freigelassen, vielleicht sogar nicht erst beim Bundesgerichtshof, sondern – sagen wir beim Oberlandesgericht. Neben der nicht gerechtfertigten haft für einen Menschen, der nichts getan hat, außer vielleicht Sympatisant einer Organisation zu sein, die möglicherweise links von der SPD stehen könnte, ergibt sich ein weiteres Problem. Die Rechtsprechung neigt dazu, sich einmal verankerten gesellschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. Das hat seine Vorteile, wie zum Beispiel bei der „Ehe für alle“, es hat aber eben auch nachteile. Hat sich ein repressives System einmal etabliert, neigt die Justiz dazu, seine Maßnahmen gesetzeskonform auszulegen und sie zu billigen, um dem veränderten Gesellschaftsklima Rechnung zu tragen. Das ist die sogenannte und viel zitierte normative Kraft des faktischen. Und wie die gesellschaftliche Realität aussieht, haben wir in den letzten Wochen erfahren müssen. Da hauen ein paar Hundert Hooligans Autos kaputt und werden von der Polizei niedergeknüppelt. Daraufhin beginnt in Medien und Politik eine beispiellose Jagd auf alle, die nicht für Prügelorgien der Polizei sind, die Respekt vor der Würde des Menschen verlangen, die gegen Kriegswaffen, Neonazis, Turbokapitalismus wettern. Es reicht nicht, die Zerstörung der Autos zu bestrafen, man bestraft eine Meinung. Und eine Woche später ziehen 5000 Neonazis unbehindert von der Staatsmacht zu einem Konzert, lassen Rudolf Heß, den Stellvertreter Hitlers, hochleben und zeigen den Hitlergruß. Die Polizei schaut zu und sichert die Veranstaltung, obwohl offiziell das zeigen faschistischer Symbole eine Straftat ist. Die größte faschistische Kundgebung seit 1945 in Deutschland wird von der Polizei beschützt, so sieht die gesellschaftliche Realität aus, und das sind keine Fake-News, das ist eine tatsache.

Die Welle des Autoritären, die von Polen, der Türkei, Ungarn und teilweise Frankreich herüberschwappt, hat auch Deutschland erreicht. Demokratie und Rechtsstaat bilden, so hat es Sascha Lobo einmal ausgedrückt, kleine Inseln im steigenden Meer des Autoritären. Sie verleiten uns dazu, politisch zusammenzurücken, einheitlicher zu werden und dem Autoritären immer mehr Platz einzuräumen. Dabei müssten wir vielfältiger, toleranter und standhafter sein.

Aber: Was reg ich mich auf?

Über Jens Bertrams

Jahrgang 1969, Journalist bei www.ohrfunk.de, Fan der Niederlande und der SF-Serie Perry Rhodan.
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