Gibt es eine Rückkehr zum kleineren Übel?

Eine Woche noch, dann dürfen wir wiedereinmal wählen. Und plötzlich fange ich an, auf Wunder zu hoffen, die ich noch vor kurzem abgelehnt habe.

Ist es nicht paradox? Vor nicht allzulanger Zeit habe ich öffentlich erklärt, dass ich meine politische Heimat verlasse, die SPD. Ich habe öffentlich versichert, dass man diese Partei unter einem Gerhard Schröder nicht mehr wählen kann. Das war mein inneres Gefühl. Jetzt aber schleichen sich ganz langsam wahltaktische Überlegungen in meine Gedanken, und die Wahlumfragen zeigen, dass das nicht nur mir so geht. Wenn diese wahltaktischen Überlegungen wenigstens dazu führen würden, dass die CDU weniger Stimmen bekäme, wäre mir allerdings wohler.

Meine Überlegungen laufen ungefähr so: Wenn ich die Linkspartei wähle, die sich für den Erhalt der sozialen Sicherungssysteme einsetzt, auf die ich immerhin auch angewiesen bin, dann verhindere ich damit eine eigene Mehrheit für rot-grün. Ohne eigene Mehrheit von rot-grün kommt aber auf jeden Fall die CDU an die Macht, die ihren künftigen Finanzminister Kirchhof mitschleppt. Wenn das passiert, ist in jedem Falle rot-grün das kleinere Übel. Sollte man da nicht das kleinere Übel wählen, auch wenn man damit keinen Idealismus zeigt? Die Umfragewerte fast aller Institute belegen, dass die CDU mit der F. D.P. zusammen gerade die Mehrheit verliert, dass nur noch Überhangmandate sie retten können. Aber reicht das? Nein! Sollte man da nicht SPD wählen? Vielleicht, so denke ich mir, haben die Genossen ja die Schnauze voll von Hartz? Vielleicht hören sie ja auf? Schröder machte ja in letzter Zeit den Eindruck, als wolle er signalisieren, dass die sozial schwächeren Gesellschaftsteile nun ihren Beitrag geleistet hätten, und dass jetzt mal die Anderen dran wären. Aber eigentlich weiß ich ja, dass dies nur schöne Worte sind.

Vor sieben Jahren!

Ich erinnere mich noch genau an die Aufbruchsstimmung. Ich hoffte auf eine fortschrittliche Politik, auf mehr gesellschaftliche Offenheit, Mitbestimmung, Demokratie. Ich hoffte auf eine positive Behindertenpolitik, auf eine friedliche Außenpolitik, auf eine ausgleichende Wirtschaftspolitik. Auch mir war klar, dass jeder von uns einen Beitrag leisten musste, um Deutschland wieder auf die Beine zu bringen. In den ersten zwei Jahren von Rot-grün, als es genügend Wirtschaftswachstum gab, schien die Rechnung aufzugehen. Die Sozialdemokraten und die Grünen stemmten sich gegen allzugroße Einschnitte ins soziale Netz, die von der CDU immer wieder angestrebt wurden. Und eine Weile lang sah es so aus, als könnte das neuerliche Experiment funktionieren, dass nicht die zum Herrschen geborene Staatspartei CDU die Führung der Regierung inne hatte. Aber spätestens nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 in New York und seinen wirtschaftlichen wie politischen Folgen brach diese Hoffnung in sich zusammen.

Vor drei Jahren!

Ich habe 2002 noch einmal SPD gewählt. Warum? Es hatte mit der Behindertenpolitik zu tun. Seit 1998 hatte die rot-grüne Koalition eine fortschrittliche Behindertenpolitik betrieben. Anspruch auf Arbeitsplatzassistenz, Behindertengleichstellungsgesetz, Verordnung zur barrierefreien Gestaltung der Websites des Bundes und so weiter. Die Gesetze waren unter Mitwirkung der Betroffenen zustandegekommen, und Karl-Hermann Haack, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, verstand sich eher als Mittler zwischen Bundesregierung und Behindertenorganisationen, als ein ausführendes Regierungsorgan. Wir kamen weg von der Fürsorgementalität des Staates hin zu einer mehr gleichberechtigten Teilhabe, die natürlich auch organisatorisch, sächlich und finanziell unterstützt werden musste. Von weinger Fürsorge kann man auch bei den Neoliberalen lesen, aber die meinen etwas anderes. Die meinen weniger Unterstützung, und das meinte ich nun gerade nicht.

In den anderen Politikfeldern dämmerte mir schon 2002, dass es problematisch werden würde. Die Tendenz hin zur Agenda 2010 war deutlich zu erkennen, und ich begriff, dass es leichter war, bei den Schwachen und Armen zu sparen, als bei der Wirtschaft und den Großverdienern. Ist ja auch logisch: Das Kapital ist global, Maßnahmen von Regierungen sind immer national und können daher dem Druck und der Erpressung des internationalen Kapitals nicht standhalten. Ich höre mich schon an wie ein träumerischer Linksradikaler, aber zumindest bis hierher gehe ich mit ihnen konform.

Als dann Hartz IV beschlossen wurde, war für mich das Maß voll, und ich sagte Ade SPD. Es gab ein Maß an Verrat, das über mein Verständnis ging.

Und nun?

Wie schon einmal gesagt, aber das ist ein sehr subjektives Gefühl, wie alles in diesem Beitrag, nun beginne ich, zu beten, es möge noch einmal reichen, um Schlimmeres zu verhüten. Ich erinnere mich an das Kanzlerkandidatenduell in der letzten Woche. Da fragte Schröder die Frau Merkel: „Glauben Sie im Ernst, dass die weitere Senkung der Unternehmenssteuer auch nur einen Arbeitsplatz schafft?“ Woraufhin Frau Merkel ausweichend antwortete: „Ich weiß, dass eine Erhöhung der Unternehmenssteuern jeden Tag Arbeitsplätze kostet!“ Es wird immer wichtiger, zu einem weltweit konzertierten Handeln gegen die destruktive Gewinnsucht großer Unternehmen und Einzelpersonen zu kommen. Natürlich habe ich als treuer Anhänger der sozialen Marktwirtschaft nichts gegen Unternehmensgewinne. Nur müssen wir auch die ganze Zeit Maß halten, und das stünde auch den Unternehmen gut an. „Eigentum verpflichtet.“ Diese schlichte grundgesetzliche Wahrheit scheinen die „Leistungsträger“ unserer Gesellschaft vergessen zu haben. Für mich sind es ganz andere Menschen, die die Leistung in unserem Land erbringen. Der ehrenamtlich arbeitende Mensch, der Arbeiter, der seinem Unternehmen die Gewinne überhaupt erst ermöglicht, die Angestellten, die täglich Dienste leisten…

Ich schweife ab und will nicht jammern. Eigentlich müsste es Deutschland gar nicht so schlecht gehen. Ein neues Zupacken ist bestimmt nötig. Aber je gerechter es zugeht, desto mehr Hände packen zu!

Und wenn ich darüber nachdenke, dann ist mir klar, welche der beiden Lager auch nach der kommenden Bundestagswahl mehr Gerechtigkeit einfordern wird, und das trotz der sogenannten Arbeitsmarktreform. Das ist nämlich immer noch rot-grün.

Aber was ist nun mit der Linkspartei? Gebe ich aus falsch verstandenem Realismus die Partei auf, die sich wirklich für die sozial benachteiligten Gruppen einsetzen will?

Diese Frage ist schwer zu beantworten. Solange man nicht an der Regierung ist, kann man es sich leisten, den Himmer auf Erden zu versprechen. Ich glaube schon, dass viele der Analysen der Linkspartei richtig sind, und ich glaube auch, dass sie sich einige Auswege gut überlegt haben. Es ist nicht das Programm, mit dem ich Probleme habe. Ich weiß nur, dass es sich im politischen Alltag nicht durchsetzen lassen wird. Aber ist das ein Grund, sie nicht zu wählen? Nicht unbedingt. Solange klar war, dass schwarz-gelb sowieso die Mehrheit bekommen würde, stand mein Entschluss ziemlich fest, obwohl ich schon denke, dass auch Oskar Lafontaine ein wenig sein Mundwerk im Zaum halten sollte. Aber seit die Möglichkeit besteht, eine eigene Mehrheit von CDU-CSU und F. D. P. zu verhindern, denke ich schon wieder nach…

Vor sieben Jahren bin ich mit großer Aufbruchsstimmung in die Wahlen gegangen. Diesesmal verspricht es eher ein Katzenjammer zu werden. Wie immer treffen sich am Wahltag ein paar Freunde mit mir, um den Wahlausgang kritisch und aufmerksam zu begleiten. Ich bin gespannt, ob wir am Ende des Tages schon genau wissen, mit welcher Regierung es in Deutschland weitergeht. Wenn nämlich schwarz-gelb keine eigene Regierungsmehrheit bekommen sollte, dann ist die nächste spannende Frage, ob es eine große Koalition gibt, oder ob das unmöglich scheinende doch probiert werden wird, eine rot-grün-rote Koalition. Allerdings fürchte ich, dass Schröder das gar nicht erst probieren wird.

Copyright © 2005, Jens Bertrams.